Rechtsprechung
| LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08 (533 Js 13843/07 - StA Stralsund) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Akteneinsichtsrecht des geschädigten Rechteinhabers in Filesharingfällen - Bei den im Rahmen einer Providerauskunftermittelten Daten des Anschlussinhabers handelt es sich um Bestandsdaten, die nicht dem Fernmeldegeheimnis unterfallen.Ein überwiegendes schutzwürdiges ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 100g, 395, 403, 406e StPO
Akteneinsicht zur Ermittlung des Filesharers bestätigt - IP-Adresse sind keine Verkehrsdaten - openjur.de
- drbuecker.de
Recht auf Akteneinsicht durch Musikindurstie im Rahmen von Filesharing
- JurPC
Akteneinsicht bei Filesharing-Verfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Akteneinsicht in Filesharingfällen
- webhosting-und-recht.de
Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Neue Urteile zum Thema Akteneinsicht bei Filesharing
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung Filesharing: Akteneinsichtsgesuch von Rechteinhabern bejaht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen von Filesharing - Erneuter Vorteil für die Musikindustrie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung Filesharing: Akteneinsichtsgesuch von Rechteinhabern bejaht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- drbuecker.de (Kurzanmerkung)
Auskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen von Filesharing
Papierfundstellen
- MMR 2009, 63
- MIR 2008, Dok. 311
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den …
Auszug aus LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08
Das Interesse der Geschädigten an der Akteneinsicht kann dabei auch in der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche liegen (BVerfG, Beschl. v. 05.12.2006, Az. 2 BvR 2388/06; LG Stralsund, StraFO 06, 76). - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08
So wird die Sachlage auch in der Entscheidung des BVerfG vom 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 - dargestellt.
- LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des …
Zwar kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen grundsätzlich ein Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers in Betracht (LG Darmstadt, Beschl. v. 09.10.2008 - 9 Qs 490/08, GRUR-RR 2009, 13 = MMR 2009, 52 m. zust. Anm. Bär; Beschl. v. 12.12.2008 - 9 Qs 573-618/08, MMR 2009, 290 Ls. = K&R 2009, 211 m. zust. Anm. Sankol; Beschl. v. 17.04.2009 - 9 Qs 98/09; ebenso LG Stralsund, MMR 2009, 63).Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der Schutz von Verkehrsdaten schon deshalb nicht betroffen, weil die (dynamische) IP-Adresse dem Anzeigenden bereits bekannt ist und lediglich noch die Abfrage der beim Provider gespeicherten Daten über die Person des Anschlussinhabers erfolgt (vgl. LG Offenburg, MMR 2008, 480; LG Stralsund, MMR 2009, 63; Bär, MMR 2009, 54, 55).
- LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
Wird - wie regelmäßig - seitens der geschädigten Musikverlage die Namhaftmachung des Anschlussinhabers anhand der bereits bekannten Adresse begehrt, handelt es sich lediglich noch um eine Erhebung der entsprechenden Bestandsdaten und nicht etwa der durch das Datenschutzrecht und das Fernmeldegeheimnis weitaus umfassender geschützten Verkehrsdaten (vgl. LG Stralsund, Beschl. v. 11.07.2008 - 26 Qs 177/08).