Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 08.04.2009 - 26 Qs 72/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- verkehrslexikon.de
Wiedereinsetzungsfrist bei Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Soltau, 06.03.2009 - 11 OWi 172/08
- LG Lüneburg, 08.04.2009 - 26 Qs 72/09
Papierfundstellen
- NZV 2009, 305
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bückeburg, 12.03.1999 - Qs (OWi) 38/99
Beginn der Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags
Auszug aus LG Lüneburg, 08.04.2009 - 26 Qs 72/09
Der Standpunkt des Amtsgerichts, wonach der Betroffene innerhalb einer Woche nach dem versäumten Hauptverhandlungstermin vom 12. Februar 2009 seinen Wiedereinsetzungsantrag hätte anbringen müssen, wäre zwar mit dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO in Einklang zu bringen, verkennt jedoch, dass in Gestalt des § 74 Abs. 4 S. 1 OWiG eine - dem § 329 Abs. 3 StPO im Strafverfahren entsprechende - bußgeldrechtliche Spezialregelung existiert, die eine Wochenfrist ab Zustellung des Verwerfungsurteils vorsieht (vgl. LG Bückeburg, NZV 2000, 476).