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   OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13   

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OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13 (https://dejure.org/2014,79775)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13 (https://dejure.org/2014,79775)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13 (https://dejure.org/2014,79775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 301 ZPO, § 1059 ZPO
    Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 301 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 301 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10

    Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Zwar bedarf eine Parteivereinbarung über das schiedsrichterliche Verfahren regelmäßig keiner besonderen Form und kann auch im Wege einer konkludenten Absprache getroffen werden (OLG Frankfurt/Main, Senatsbeschluss vom 17.02.2011, Az.: 26 Sch 13/10 = SchiedsVZ 2013, 49, 56).
  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 44/89

    Vertragsauslegung durch Schiedsgericht - Voraussetzung für Aufhebung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Eine wesentliche, den Kern des ordre public berührende Fehlentscheidung liegt insoweit nicht vor, zumal auch die Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Beschränkungen unterliegen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.1989, Az.: III ZR 44/89, zitiert nach juris).
  • OLG München, 18.12.2013 - 34 Sch 14/12

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Empfangswille des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Trotz umfassenden Sachvortrages beschränken sich die Einwände der Antragsgegnerinnen im Kern auf die Darlegung der allgemeinen Voraussetzungen eines Kartellverbots und lassen außer Acht, dass im Aufhebungs- bzw. Vollstreckbarkeitsverfahren dem staatlichen Gericht nicht die Aufgabe einer Berufungs- oder Revisionsinstanz zukommt (vgl. OLG München Beschluss vom 18.12.2013, Az.: 34 Sch 14/12, zitiert nach juris).
  • BGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof in einer jüngsten Entscheidung vom 28.01.2014 (Az.: III ZB 41/13) diese, seine frühere Rechtsprechung unter expliziter Einbeziehung der oben zitierten Entscheidungen als überholt angesehen.
  • BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90

    Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Eine Verletzung des Gehörsanspruches liegt nur dann vor, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängt, das Schiedsgericht habe entscheidungserheblichen Sachvortrag oder maßgebende Inhalte einer Beweisaufnahme tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung überhaupt nicht erwogen (vgl. BVerfG, WM 2008, 721, 722; BGH, NJW 1992, 2299; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19; OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2006, 220).
  • BGH, 25.10.1966 - KZR 7/65

    Schiedsgericht und Kartellrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 30, 89 ff. bzw. BGHZ 46, 365 ff.).
  • BGH, 23.04.1959 - VII ZR 2/58

    Nachprüfung von Schiedssprüchen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 30, 89 ff. bzw. BGHZ 46, 365 ff.).
  • BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

    Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Eine Verletzung des Gehörsanspruches liegt nur dann vor, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängt, das Schiedsgericht habe entscheidungserheblichen Sachvortrag oder maßgebende Inhalte einer Beweisaufnahme tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung überhaupt nicht erwogen (vgl. BVerfG, WM 2008, 721, 722; BGH, NJW 1992, 2299; OLG Hamburg, OLGR 2000, 19; OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2006, 220).
  • OLG Köln, 21.11.2008 - 19 Sch 12/08

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Im Rahmen des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO geht es vielmehr darum, den Missbrauch der zugestandenen Rechtsprechungsbefugnis zu verhindern (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 74 zu § 1059 ZPO; OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2008, Az.: 19 Sch 12/08, zitiert nach BeckRS).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2007 - 26 Sch 10/07

    Gerichtliche Aufhebung des Schiedsspruchs: Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13
    Das staatliche Gericht kann dessen Entscheidung nur im Rahmen des materiell-rechtlichen ordre public nachprüfen, wobei dieser Kontrolle enge Grenzen gesteckt sind (OLG Frankfurt/Main, Senatsbeschluss vom 13.09.2007, Az.: 26 Sch 10/07, zitiert nach BeckRS).
  • OLG München, 25.02.2013 - 34 Sch 12/12

    Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs: Anforderungen an einen förmlichen

  • OLG München, 05.10.2009 - 34 Sch 12/09
  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

    Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

  • OLG München, 23.01.2012 - 34 Sch 33/11

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs auf Zahlung eines Abschlags auf eine

  • BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06

    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines

  • OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 26 Sch 20/06

    Schiedsverfahren: Anfechtbarkeit eines Zwischenschiedsspruchs

  • BGH, 18.01.2007 - III ZB 35/06

    Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs hinsichtlich der

  • BGH, 25.06.2020 - I ZB 108/19

    Antrag auf teilweise Aufhebung des Teilschiedsspruchs; Vorliegen eines

    Widersprüchliche Entscheidungen sind dem deutschen Rechtssystem nicht fremd und werden in bestimmten Konstellationen hingenommen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90).

    (3) Werden außerdem die mit dem Erlass einer Teil-Entscheidung verfolgten Ziele - Vereinfachung und Beschleunigung, Übersichtlichkeit bei umfangreichem Streitstoff und Förderung der Vergleichsbereitschaft - in den Blick genommen, ist es gerechtfertigt, den Erlass eines Teilschiedsspruchs auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO zu unterwerfen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht, die Verfahrensgestaltung aber (noch) rational nachvollziehbar ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 92; Zöller/Geimer aaO § 1059 Rn. 44b; aA MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1056 Rn. 7; Hammer aaO Rn. 691; vgl. auch OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156, 160 [juris Rn. 118]).

  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 33/18

    Aufhebung eines Teil- und Grundschiedsspruchs aufgrund eines Verstoßes gegen §

    Zu diesen unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren zählt § 301 ZPO nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1056 Rn. 7; aA KG, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 Sch 13/08).

    Ein Bedürfnis, den dem Schiedsgericht in § 1042 Abs. 4 ZPO insoweit gesetzlich zugestandenen Ermessensspielraum von vornherein und ohne erkennbare Notwendigkeit einzuschränken, besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90).

  • OLG Frankfurt, 25.08.2015 - 26 Sch 8/15

    Kostenentscheidung im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 91a ZPO

    In einem vor dem hiesigen Senat geführten Vollstreckbarerklärungsverfahren (Az.: 26 Sch 28/13) wurde der Teilschiedsspruch vom 15.11.2013 zu Gunsten der früheren A mbH antragsgemäß in Höhe eines Teilbetrages von EUR 10.000,00 für vollstreckbar erklärt.

    Mit Schriftsatz vom 06.07.2015 beantragten die Antragsgegnerinnen, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen und beriefen sich unter anderem auf die schon in dem seinerzeitigen Vollstreckbarerklärungsverfahren (Az.: 26 Sch 28/13) erhobenen Einwände, wonach die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2015 nicht gegeben seien.

    Ebensowenig bestehen begründete Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2013, nachdem sich der Senat bereits im dem seinerzeitigen, zu Az.: 26 Sch 28/13 geführten Vollstreckbarerklärungsverfahren mit der inhaltlichen Rechtswirksamkeit des Teil-Schiedsspruches auseinandergesetzt und diese bejaht hat.

    Denn die Antragsgegnerinnen haben innerhalb der zu ihren Gunsten verlängerten Antragserwiderungsfrist mit Schriftsatz vom 06.07.2015 beantragt, den Vollstreckbarerklärungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen und sich im Rahmen der hierzu vorgetragenen Begründung unter anderem auch auf die bereits in dem Verfahren Az.: 26 Sch 28/13 erhobenen Einwände gegen die Anerkennungsfähigkeit des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2013 berufen.

  • OLG Frankfurt, 27.04.2023 - 26 Sch 14/22

    Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO

    Die Unterschrift ist höchstpersönlich und eigenhändig zu leisten (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 25.02.2013 - 34 Sch 12/12 -, SchiedsVZ 2013, 230, 233; Anders, in: dies./Gehle (Hrsg.), ZPO, 81. Aufl. 2023, § 1054, Rdnr. 3; Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 20. Aufl. 2023, § 1054, Rdnr. 6).

    Dies bedeutet, dass ein Vermerk im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (s. Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 07.12.2022 - 101 Sch 76/22 -, juris).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2023 - 26 Sch 14/22

    Unwirksamer Schiedsspruch - Anforderungen an einem Vermerk nach § 1054 Abs. 1 S.

    Die Unterschrift ist höchstpersönlich und eigenhändig zu leisten (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; OLG München, Beschluss vom 25.02.2013 - 34 Sch 12/12 -, SchiedsVZ 2013, 230, 233; Anders, in: dies./Gehle (Hrsg.), ZPO, 81. Aufl. 2023, § 1054, Rdnr. 3; Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 20. Aufl. 2023, § 1054, Rdnr. 6).

    Dies bedeutet, dass ein Vermerk im Sinne des § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er die Tatsache des Fehlens der Unterschrift und deren Grund angibt, ohne dass dabei detaillierte Angaben erforderlich sind (s. Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 07.12.2022 - 101 Sch 76/22 -, juris).

  • BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs

    Nichts anders gilt für den Schiedsspruch (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2014, 26 Sch 28/13, juris Rn. 71).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 26 Sch 2/19

    Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

    In einer früheren Entscheidung des Senats wurde ein teilweiser Aufhebungsantrag wegen eines nicht im Sinne von § 301 ZPO abgrenzbaren Teils als unzulässig erachtet (Beschluss vom 10.05.2007, Az.: 26 Sch 20/06 = SchiedsVZ 2007, 278, 279; vgl. aber auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2014, Az.: 26 Sch 28/13 , zitiert nach BeckRS sowie BGH, Beschluss vom 14.02.2019, Az.: I ZB 33/18).
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