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   OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17   

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https://dejure.org/2018,47835
OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17 (https://dejure.org/2018,47835)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2018 - 26 SchH 4/17 (https://dejure.org/2018,47835)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2018 - 26 SchH 4/17 (https://dejure.org/2018,47835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1038 ZPO, § 1039 ZPO
    Schiedsklausel im Testament: Beendigung eines Schiedsrichteramtes und Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

  • erbrechtsiegen.de

    Schiedsklausel in Testament - Grenzen der Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16

    Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17
    Diesbezüglich ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) und 16.03.2017 (I ZB 50/16) entgegen der vom Senat in einem Hinweisschreiben geäußerten Rechtsauffassung nichts Abweichendes.

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17.05.2017, IV ZB 25/16, Rn.11 ff.; Beschluss vom 16.03.2017, I ZB 50/16, Rn. 22 ff.; jeweils zit. nach juris) können Schiedsgerichte durch letztwillige Verfügung gemäß § 1066 ZPO nur dann in gesetzlich statthafter Weise errichtet werden, wenn die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis des Erblasser dies zulässt.

    Die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis des Erblassers findet ihre Grenze u.a. in § 2220 BGB, wonach der Erblasser nicht das Recht hat, den Testamentsvollstrecker von seinen grundlegenden Verpflichtungen zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§ 2215 BGB), zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 BGB), zur Auskunft und zur Rechnungslegung (§ 2218 BGB) und von seiner Haftung (§ 2219 BGB) zu befreien (BGH, Beschluss vom 17.05.2017, IV ZB 25/16, Rn. 12).

  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17
    Diesbezüglich ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) und 16.03.2017 (I ZB 50/16) entgegen der vom Senat in einem Hinweisschreiben geäußerten Rechtsauffassung nichts Abweichendes.

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17.05.2017, IV ZB 25/16, Rn.11 ff.; Beschluss vom 16.03.2017, I ZB 50/16, Rn. 22 ff.; jeweils zit. nach juris) können Schiedsgerichte durch letztwillige Verfügung gemäß § 1066 ZPO nur dann in gesetzlich statthafter Weise errichtet werden, wenn die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis des Erblasser dies zulässt.

  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 26 SchH 2/14

    Unzulässiges Schiedsverfahren mangels wirksamer Schiedsvereinbarung wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17
    Der danach bis zur Konstituierung des Schiedsgerichts zu stellende Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO setzt die vorherige förmliche Einleitung eines Schiedsverfahrens nicht voraus ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.06.2014, 26 SchH 2/14 , Rn. 21 , zit. nach juris, m.w.N.).
  • OLG München, 26.08.2015 - 34 SchH 2/14

    Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17
    Vielmehr genügt ein auf eine konkrete Streitigkeit bezogenes rechtlich schützenswertes Interesse, die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens feststellen zu lassen (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 26.08.2015, 34 SchH 2/14, Rn. 19 f., zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 26 SchH 4/16

    Eingeschränkte Überprüfung bezüglich Einwendungen gegen Wirksamkeit der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17
    Die vom Senat über die Hauptanträge getroffene Entscheidung steht einer Erhebung der Einrede durch den Antragsgegner nicht entgegen, da in dem Verfahren über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters und die Bestellung eines Ersatzschiedsrichters nicht rechtkräftig über die Unwirksamkeit einer Schiedsanordnung entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2009, III ZB 5/09, Rn.9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2016, 26 SchH 4/16 , Rn. 17 , jeweils zit. nach juris).
  • BGH, 30.04.2009 - III ZB 5/09

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 26 SchH 4/17
    Die vom Senat über die Hauptanträge getroffene Entscheidung steht einer Erhebung der Einrede durch den Antragsgegner nicht entgegen, da in dem Verfahren über die Beendigung des Amtes eines Schiedsrichters und die Bestellung eines Ersatzschiedsrichters nicht rechtkräftig über die Unwirksamkeit einer Schiedsanordnung entschieden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30.04.2009, III ZB 5/09, Rn.9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2016, 26 SchH 4/16 , Rn. 17 , jeweils zit. nach juris).
  • BGH, 08.11.2018 - I ZB 21/18

    Wenden eines Klägers im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein

    OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.03.2018 - 26 SchH 4/17 -.
  • OLG Braunschweig, 16.03.2018 - 1 W 155/17

    Erbschein - Unauffindbarkeit des Original-Testaments

    Durch Erbschaftssteuer - Ab wann muss man sie bezahlen? Wie hoch ist die Erbschaftssteuer und wann wird sie fällig? Mit einem Können Urlaubsansprüche vererbt werden? Haben Erben Anspruch auf Ausgleichzahlungen für nicht genommenen Urlaub des mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Erbschein - Unauffindbarkeit des Original-Testaments OLG Braunschweig - Az.: 1 W 155/17 - Beschluss vom 16.03.2018 Der Beschluss Erbengemeinschaft - Nutzungsentschädigung für Nachlassgegenstand OLG Rostock - Az.: 3 U 67/17 - Beschluss vom 19.03.2018 Der Antrag des Testamentsauslegung - Bestimmung Vorerbschaft und Nacherbschaft OLG Düsseldorf - Az.: I-3 Wx 211/17 - Beschluss vom 21.03.2018 Die Schiedsklausel in Testament - Grenzen der Anordnung OLG Frankfurt - Az.: 26 SchH 4/17 - Beschluss vom 21.03.2018 Es wird Pflichtteilsanspruch - Anrechnung von Zuwendungen LG Potsdam - Az.: 6 O 442/17 - Urteil vom 28.03.2018 1. Der Beklagte wird Erbbaurechtsbelastung mit Zwangssicherungshypothek -  Pflichtteilsforderung OLG München - Az.: 34 Wx 19/17 - Beschluss vom 06.04.2018 1. Die Beschwerde Gemeinschaftliches Testament - Eintritt Nacherbfall OLG Düsseldorf - Az.: I-7 U 76/17 - Urteil vom 06.04.2018 Auf die Berufung weitere Erbrechts-Urteile .
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