Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.01.2019 - 6 Rb 26 Ss 731/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Geldbuße Urteilsfeststellungen, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
- IWW
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Geldbuße: Welche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind erforderlich im Bußgeldurteil?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine höhere Geldstrafe ohne Feststellungen durch das Amtsgericht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 2 Ss OWi 1029/16
Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.01.2019 - 6 Rb 26 Ss 731/18
Zwar sind Feststellungen dazu dann entbehrlich, wenn der Betroffene - wie hier - auf seinen Antrag von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden war, sein Verteidiger insoweit keine Angaben für ihn gemacht hat und der Regelsatz nach der BKatV festgesetzt wird, selbst wenn dieser wegen vorsätzlicher Begehungsweise verdoppelt wird (vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2017, 101830 Rn. 12 mit weiteren Nachw.).