Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.11.1985 - 26 U 118/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorbehaltsfrist; Schlußzahlungsvermerk; Kenntniserlangung durch Auftragnehmer; Banküberweisungsträger
Papierfundstellen
- NJW 1986, 996
- NJW 1987, 2040
- DB 1986, 535
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1983 - VII ZR 155/83
Zugang des Schlusszahlungsvermerks auf einem Überweisungsträger
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.1985 - 26 U 118/85
Wer dagegen seine Bankunterlagen nur wöchentlich einmal abholt, soll sich auf die tatsächliche Kenntnisnahme von Schlußzahlungsvermerken berufen können (BGH, NJW 1984, 368 [hier: I (138) 451 c]).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist - …
Für den Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden (§ 130 BGB) genügt die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme wie bei Einwurf in Briefkasten oder Postfach (OLG Hamm, Urt. vom 26. November 1985 - 26 U 118/85 - NJW 1986, 996, 997). - OLG Stuttgart, 26.11.1999 - 2 U 147/99
Angabe einer Postfach-Anschrift auf Widerrrufsbelehrung einer Liefervereinbarung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 14.02.1994 - 22 U 479/93
Genehmigungspflichtigkeit der Übertragung eines Erbteils; Anspruch eines …
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