Rechtsprechung: 26 U 2/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 26 U 2/06

openjur.de
Justiz Hessen
§ 631 Abs 1 BGB
Bauvertrag: Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe der Ausführungspläne und statischen Nachweise
IWW

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Bauausführungsplänen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Bauvertrag; Bauunternehmer; Unternehmer; Ausführungsplan; Ausführungspläne; Plan; Pläne; Statik; Nachweis; Überlassung; Herausgabe

advogarant.de (Kurzinformation)
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
bethgeundpartner.de (Kurzinformation)
Bau- und Architektenrecht: Herausgabe von Ausführungsplänen
baurechtsurteile.de (Leitsatz und Auszüge)
Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen
streifler.de (Kurzinformation)
Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen? (IBR 2007, 9)
hoai-gutachter.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Baufirma muss eigene Ausführungspläne und Nachweise nicht offenlegen

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VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06
Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
Nach Endurteil des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2005 (36 O 530/04) ist der Rechtsstreit auf die Berufung des Beschwerdeführers vor dem Kammergericht (26 U 2/06) anhängig.
Zugleich beantragt er, im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das Strafverfahren bis zum Abschluss des kammergerichtlichen Verfahrens 26 U 2/06 auszusetzen und den Termin am 30. August 2006 einstweilen aufzuheben.
LG München I, 02.03.2007 - 2 O 23839/06
Bauträger - Ist der Bauträger zur Herausgabe der Baupläne verpflichtet?
Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist ein besonderes, konkret begründetes Interesse (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2006, 26 U 2/06; OLG München, BauR 92, 95f.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. A., Rn. 1195).