Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  MIETE VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 536, 538, 278, 823
  MIETE VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Schadensersatz unter Mietern wegen mangelhafter Straßenreinigung - nasses Laub

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung (zugleich) eines Vertrages zugunsten Dritter (zugunsten der Mieter) durch die Übertragung der orginären Reinigungspflicht des Vermieters auf die einzelnen Mieter des Hauses; Vergleichbarer Sachverhalt hinsichtlich der Übertragung der dem Vermieter obliegenden ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 536; BGB § 538; BGB § 278; BGB § 823
  Keine vertraglichen Ansprüche zwischen Mietern eines Hauses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 536, 538, 278, 823

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mangelhafte Straßenreinigung und der Unfall auf nassem Laub

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieter müssen abwechselnd den Gehsteig säubern - Während des Urlaubs genügt es, eine zuverlässige Ersatzkraft zu beauftragen

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1480
• MDR 1995, 900
• VersR 1995, 801

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88

  Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.1995 - 26 U 44/94

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof u.a. ausgeführt (NJW-RR 1989, 394 f.):.
• OLG Nürnberg, 24.02.1993 - 4 U 3149/92

  Verkehrssicherungspflicht auf einem Gehweg

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.1995 - 26 U 44/94

  Allerdings kann der von der Beklagten in erster Instanz unter Hinweis auf OLG Nürnberg, NZV 1994, 68 geäußerten Auffassung, eine durch nasses Laub verursachte Rutschgefahr auf einem Gehweg könne niemals den Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründen, in dieser allgemeinen Form nicht gefolgt werden.
• BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

  Streupflichten einer Stadtgemeinde

  Auszug aus OLG Köln, 15.02.1995 - 26 U 44/94

  Da Verkehrssicherungspflichten allgemein unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit geeigneter Maßnahmen stehen (vgl. u.a. BGH MDR 1994, 673 f.), muß man es bei Verkehrssicherungspflichten der vorliegend in Frage stehenden Art im Falle urlaubsbedingter Abwesenheit des eigentlich Verkehrssicherungspflichtigen (hier der Beklagten) als ausreichend ansehen, wenn er bei der Auswahl der Ersatzperson die erforderliche Sorgfalt walten läßt.

• OLG Schleswig, 28.02.2012 - 11 U 137/11

  Glätteunfall - Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

  Betraut etwa ein Mieter für die Zeit seiner urlaubsbedingten Abwesenheit eine befreundete Person mit der Wahrnehmung der ihm obliegenden Wegereinigungs- und Streupflichten, ist er nicht gehalten, den Urlaub zu unterbrechen, um letzteren zu kontrollieren (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 801, 802;… Müko/Wagner a.a.O Rn. 302).
• OLG Hamburg, 06.09.2002 - 1 U 134/01

  Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants

  a) Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch aus dem zwischen der S als Vermieterin und dem Beklagten als Mieter geschlossenen Mietvertrag, da der Kläger als Mieter anderer Räumlichkeiten nicht in den Schutzbereich der vertraglichen Sorgfaltspflichten des Beklagten als Mieters gegenüber der S als Vermieterin einbezogen ist (vgl. BGH NJW 1969, 41; OLG Celle VersR 1984, 1075; OLG Köln NJW-RR 1995, 1480 ;… Palandt-Heinrichs, § 328 BGB Rnr. 30).
• LG Paderborn, 27.09.2013 - 4 O 502/12

  Delegation der Sicherungspflichten eines Grundstückseigentümers im Zusammenhang …

  Denn eine Unterbrechung des Urlaubs zwecks Überwachung der Ersatzperson ist nicht zumutbar (vergl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 1480).