Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 59/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kaufvertrag; Kfz-Händler; Händler; Fahrzeug; Mangel; Untersuchung; Sachmangel; Schadensersatz
- verkehrsrechtsforum.de
- Judicialis
- RA Kotz
Motoruntersuchungspflicht durch den Autohändler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 463 S. 2
Haftung des Kfz-Händlers bei unterlassener Untersuchung eines Gebraucht-Kfz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 31.03.1999 - 10 O 417/98
- OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 59/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 01.04.1992 - 4 U 222/91
Gebrauchtwagenhändler; Agenturvertrag; Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 59/99
Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß dem gewerbsmäßigen Kfz-Händler eine Untersuchungspflicht bezüglich der von ihm verkauften Gebrauchtfahrzeuge obliegt und bei Verschweigen der Tatsache, eine an sich gebotene Untersuchung nicht durchgeführt zu haben, eine Haftung des Händlers für bei Gefahrübergang vorhandene Fehler trotz Gewährleistungsausschluß stattfindet (vgl. u.a. BGH, NJW 1979, 1707; OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 1399; OLG Düsseldorf, WM 1973, 473/474;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rdnr. 1922, 1928 fe m.w.N.). - BGH, 14.03.1979 - VIII ZR 129/78
Arglistiges Verschweigen von Rostschäden durch einen Gebrauchtwagenhändler
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1999 - 26 U 59/99
Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß dem gewerbsmäßigen Kfz-Händler eine Untersuchungspflicht bezüglich der von ihm verkauften Gebrauchtfahrzeuge obliegt und bei Verschweigen der Tatsache, eine an sich gebotene Untersuchung nicht durchgeführt zu haben, eine Haftung des Händlers für bei Gefahrübergang vorhandene Fehler trotz Gewährleistungsausschluß stattfindet (vgl. u.a. BGH, NJW 1979, 1707; OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 1399; OLG Düsseldorf, WM 1973, 473/474;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, Rdnr. 1922, 1928 fe m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 209/02
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen "Motormängeln" …
Art und Umfang der Untersuchung bestimmen sich einerseits nach dem technisch Möglichen, andererseits nach dem wirtschaftlich Zumutbaren, wobei es wesentlich auf die Gepflogenheiten im Kfz-Handel ankommt (so auch OLG Düsseldorf - 26. Zivilsenat - OLGR 2000, 307 = DAR 2000, 356, Ls.). - KG, 21.02.2006 - 7 U 27/05
Schadensminderungspflicht: Zumutbarkeit der Führung eines weiteren Prozesses; …
Selbst wenn man eine generelle Untersuchungspflicht annehmen wollte, so beschränkt sich diese zunächst auf eine Sichtprüfung (vgl. dazu: OLG Köln, Urt. v. 13. März 2001 - 3 U 173/00 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Dezember 1999 - 26 U 59/99 -).