Rechtsprechung
BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG
Freihaltebedürfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - Löschung der Marke "Barcelona” - openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Barcelona" als Marke für Möbel nicht eintragungsfähig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Barcelona" für Möbelwaren nicht unterscheidungskräftig und als Marke nicht eintragbar
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Marke Barcelona für Möbel schutzfähig?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 24.02.1994 - I ZR 230/91
"Schwarzwald-Sprudel"; Schutzfähigkeit eines Kennzeichens für Mineralwasser; …
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Bei Namen von Ländern, Regionen, Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt werden können (vgl. EuG GRUR 2004, 148, 149 -OLDENBURGER; BGH GRUR 1994, 905, 907 -Schwarzwald-Sprudel; BPatG GRUR 2000, 149, 150 -WALLIS; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 40/98 -Brazil). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Dem haben sich die nationalen Gerichte angeschlossen (…vgl. BPatG a. a. O. -Wallis, S. 150; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg; vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 -INDIVIDUELLE, wonach eine Markeneintragung auch dann zu versagen ist, wenn "die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann", so auch BGH GRUR 2001, 735, 737 -Test it; BGH GRUR 2000, 882, 883 -Bücher für eine bessere Welt). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Die Monopolisierung einer derartigen beschreibenden Angabe zugunsten eines einzigen Unternehmens ist deshalb nicht zulässig (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 -Chiemsee).
- BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99
Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Bei Namen von Ländern, Regionen, Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt werden können (vgl. EuG GRUR 2004, 148, 149 -OLDENBURGER; BGH GRUR 1994, 905, 907 -Schwarzwald-Sprudel; BPatG GRUR 2000, 149, 150 -WALLIS; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 40/98 -Brazil). - EuG, 15.10.2003 - T-295/01
Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Bei Namen von Ländern, Regionen, Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt werden können (vgl. EuG GRUR 2004, 148, 149 -OLDENBURGER; BGH GRUR 1994, 905, 907 -Schwarzwald-Sprudel; BPatG GRUR 2000, 149, 150 -WALLIS; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 40/98 -Brazil). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Dem haben sich die nationalen Gerichte angeschlossen (…vgl. BPatG a. a. O. -Wallis, S. 150; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg; vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 -INDIVIDUELLE, wonach eine Markeneintragung auch dann zu versagen ist, wenn "die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann", so auch BGH GRUR 2001, 735, 737 -Test it; BGH GRUR 2000, 882, 883 -Bücher für eine bessere Welt). - BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Auf die von der Antragsgegnerin erwähnten Voreintragungen geographischer Angaben (IR-Marke 1 619 709 "Barcelona" und IR-Marke 1 879 550 "Barcelona Design" für Waren/Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 bzw. für Waren der Klasse 09 und IR-Marke 628 883 "San Francisco" für Waren/Dienstleistungen der Klassen 09 und 42) kommt es für die vorliegende Entscheidung schon wegen der fehlenden Bindungswirkung derartiger Eintragungen nicht an (st. Rspr., vgl. EuGH, MarkenR 2009, 201, 203 -Schwabenpost;… EuGH a. a. O. -BioID, S. 1015; EuGH MarkenR 2006, 19, 22 -Standbeutel; BGH GRUR 2006, 333, 337 f. -Marlene Dietrich; BPatG GRUR 2007, 333, 335 -Papaya). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Dem haben sich die nationalen Gerichte angeschlossen (…vgl. BPatG a. a. O. -Wallis, S. 150; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg; vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 -INDIVIDUELLE, wonach eine Markeneintragung auch dann zu versagen ist, wenn "die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann", so auch BGH GRUR 2001, 735, 737 -Test it; BGH GRUR 2000, 882, 883 -Bücher für eine bessere Welt). - BGH, 24.11.2005 - I ZR 28/05
Rechtsmißbräuchlichkeit einer Wiederholungsanmeldung
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Auf die von der Antragsgegnerin erwähnten Voreintragungen geographischer Angaben (IR-Marke 1 619 709 "Barcelona" und IR-Marke 1 879 550 "Barcelona Design" für Waren/Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 bzw. für Waren der Klasse 09 und IR-Marke 628 883 "San Francisco" für Waren/Dienstleistungen der Klassen 09 und 42) kommt es für die vorliegende Entscheidung schon wegen der fehlenden Bindungswirkung derartiger Eintragungen nicht an (st. Rspr., vgl. EuGH, MarkenR 2009, 201, 203 -Schwabenpost;… EuGH a. a. O. -BioID, S. 1015; EuGH MarkenR 2006, 19, 22 -Standbeutel; BGH GRUR 2006, 333, 337 f. -Marlene Dietrich; BPatG GRUR 2007, 333, 335 -Papaya). - BGH, 30.06.1983 - I ZR 96/81
Verwechslungsgefahr zwischen dem Warenzeichen "Capri-Sonne" und der Bezeichnung …
Auszug aus BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08
Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, die angesprochenen Verkehrskreise sähen in der Bezeichnung "Barcelona" -wie in der Möbelbranche allgemein üblich (vgl. BPatGE 32, 82, 84 -Gironda -derzeit keinen Hinweis auf den Herkunftsort von Möbeln; solches sei auch in Zukunft nicht zu erwarten. Die frühere Rechtsprechung der deutschen Gerichte, wonach ein gegenwärtiges wie auch ein zukünftiges Freihaltebedürfnis sichere Anhaltspunkte voraussetzte, dass der betreffende Ort tatsächlich als Herkunftsangabe ernsthaft in Betracht kommt, wobei an die insoweit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen keine geringe Anforderungen gestellt werden durften (vgl. BGH GRUR 1983, 768, 769 -Capri-Sonne;… OLG München Mitt. 1999, 25, 27 f. -Chiemsee), ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs überholt (vgl. GRUR a. a. O. -Chiemsee, S. 725 f.). - BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99
Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
- BPatG, 20.07.1999 - 24 W (pat) 40/98
- EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …