Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr durchgesetzte Marke; Auswirkungen der Verkehrsdurchsetzung einer Marke aufgrund einer früheren Monopolstellung des Dienstleistungsanbieters; Auslegung des Wortes "Post"; Erlangung der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  POST

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Löschung der Wortmarke "Post"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundespatentgericht gibt privaten Konkurrenten Recht - „Post“ ist keine geschützte Wortmarke - Deutsche Post verliert Markenstreit

Papierfundstellen

• GRUR 2007, 714
• GRUR-RR 2009, 280 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Aber selbst dann, wenn davon ausgegangen werde, es handele sich bei dem Wort "POST" auch für die registrierten Dienstleistungen um eine glatt beschreibende Angabe, reichten die erzielten Zuordnungsgrade zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung aus, weil nach den Leitlinien der "Chiemsee"-Entscheidung des EuGH (GRUR 1999, 723. ff) nicht nach dem Grad des beschreibenden Charakters differenzierte Durchsetzungsgrade für die Anerkennung einer Verkehrsdurchsetzung verlangt werden dürften.

  MarkenR 1999, 189 ff., Rdn. 54 - Chiemsee; BGH a. a. O., Nr. 20 - LOTTO).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Sie hält die Löschungsanordnung der Markenabteilung für rechtmäßig und vertritt die Ansicht, die Eintragung einer Marke auf Grund von Verkehrsdurchsetzung setze nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Philips/Remington" (GRUR 2002, 804 ff.) eine der Eintragung vorangehende Benutzung der Marke als Marke voraus, die sich weder den von der Antragsgegnerin bis zum Eintragungszeitpunkt noch den nachträglich im Löschungsverfahren vorgelegten Unterlagen entnehmen lasse.

  Eine auf andere Weise erreichte bloße allgemeine Bekanntheit der Marke reicht zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung nicht aus (…Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 8 Rdn. 306); denn dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, muss auf der Benutzung der Marke als Marke und somit auf ihrer Natur und Wirkung beruhen, die sie geeignet machen, die betroffene Ware mittels der Marke von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804, 808, Nr. 64.

• BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Die bloße Tatsache des Unterliegens rechtfertigt für sich allein keine Kostenauferlegung (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur).

 
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Zwar kann sich eine Marke grundsätzlich auch in Folge der Benutzung als Teil einer anderen eingetragenen Marke im Verkehr durchsetzen (EuGH GRUR 2005, 763, 764, Nr. 30 - Nestlé/Mars).
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

  "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  In jedem Fall negativ und dem Anmelder (hier: der Antragsgegnerin) nicht zuzurechnen sind deshalb Angaben, die die betreffende Marke einem ausdrücklich benannten anderen Unternehmen zuordnen, das in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Verbindung zum Anmelder steht (…BGH a. a. O., 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 - Telekom).
• BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58

  Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Bietet im Wesentlichen nur die Markeninhaberin die fraglichen Dienstleistungen an, so liegt es nämlich nahe, dass der Verkehr die beschreibende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zugleich einen Herkunftshinweis zu sehen (BGH a. a. O. Nr. 18 - LOTTO, unter Bezugnahme auf BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier).
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  MarkenR 2006, 341, 343, Nr. 18a - LOTTO).
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Der Bundesgerichtshof geht insoweit - anders als das von der Antragsgegnerin eingereichte Rechtsgutachten vom 26. Juli 2004 (S. 50 ff.) - nicht nur bei geografischen Herkunftsangaben, sondern auch bei anderen glatt beschreibenden Angaben von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung aus (BGH MarkenR 2004, 31 - Kinder;… a. a. O. Nr. 20 - LOTTO).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Der Umstand, dass das Wort "POST" sowohl zur Bezeichnung eines Postdienstleistungsunternehmens als auch - als Oberbegriff - zur Bezeichnung der zu befördernden Schriftstücke und Gegenstände dienen kann, stellt seine Eignung als waren- und dienstleistungsbeschreibende Angabe nicht in Frage; denn entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist eine Angabe, die jedenfalls mit einer ihrer Bedeutungen zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann, unabhängig davon, ob sie noch andere beschreibende oder nicht beschreibende Bedeutungen aufweist, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossen (EuGH GRUR 2004, 146, 147 f., Nr. 32.
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, 678, Nr. 97 - Postkantoor).
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01

• BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05

  POST

  Sie ist zwar nach Erlass des Berufungsurteils in mehreren Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht worden, und die hiergegen gerichteten Beschwerden der Klägerin sind vom Bundespatentgericht zurückgewiesen worden (BPatG, Beschl. v. 10.4.2007 - 26 W (pat) 24/06, GRUR 2007, 714 und 26 W (pat) 25-29/06).
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

   (5) Von dieser an der Normstruktur und den (Einfluss-)Sphären orientierten Feststellungs- und Beweislastverteilung ist das Bundespatentgericht in jüngerer Zeit auch mehrfach in den Fällen ausgegangen, in denen die Löschungsanträge gegen Marken gerichtet waren, die als verkehrsdurchgesetzt eingetragen worden waren (vgl. GRUR 2007, 714, 717 -  POST ; GRUR 2008, 420, 425 - ROCHER-Kugel; GRUR 2011, 232, 234 unter II. 1. c) - Gelbe Seiten).
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II

  Die Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG GRUR 2007, 714).

 
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 108/05

  Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

  Sie ist zwar nach Erlass des Berufungsurteils in mehreren Löschungsverfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht worden, und die hiergegen gerichteten Beschwerden der Klägerin sind vom Bundespatentgericht zurückgewiesen worden (BPatG, Beschl. v. 10.4.2007 - 26 W (pat) 24/06, GRUR 2007, 714 und 26 W (pat) 25-29/06).
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel

  Das Bundespatentgericht hat hinsichtlich der Bezeichnung "POST" Zuordnungsgrade von 71, 1 %, 79, 6 % und 84, 6 % für die wegen des Charakters der Bezeichnung als an sich schutzunfähige Angabe geforderte einhellige Verkehrsdurchsetzung nicht für ausreichend erachtet (Beschl. v. 10. April 2007, 26 W (pat) 24/06 POST - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …

  Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
• BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 77/08

  Auferlegung von Kosten in einem Löschungsverfahren bei Festhalten an einer Marke …

  Der Verfahrensausgang allein, also insbesondere die Tatsache des Unterliegens (BPatG GRUR 2007, 714 (719 f.) - POST), genügt hierfür ebenso wenig, wie die Rücknahme einer Beschwerde.

  In einem Löschungsverfahren könnte die Auferlegung von Kosten in Betracht kommen, wenn ein Markeninhaber trotz einer ersichtlich begründeten Löschungsaufforderung an einer nach § 8 schutzunfähigen Marke festhält (…Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 71 Rd. 14; BPatG GRUR 2007, 714 - Post).

• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …

  Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …

  Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …

  Die gegen den Beschluss der Markenabteilung von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 (BPatGE 50, 117 ff.) zurückgewiesen.
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 190/17
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 GKG, § 22 GKG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 1 Abs 1 S 2 PatKostG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren "POST" - hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" - Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung - fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten - Zeugen- und ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 GKG, § 22 GKG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 1 Abs 1 S 2 PatKostG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren "POST" - hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" - Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung - fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten - Zeugen- und ...

• Wolters Kluwer

  Erhebung und Berechnung der Kosten für ein Gutachten in Patentverfahren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren "POST" - hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" - Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung - fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten - Zeugen- und ...

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren "POST" - hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" - Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung - fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten - Zeugen- und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.09.2009 - I ZR 103/07

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II

  Auszug aus BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06

  Ebenso darf die Vornahme einer von Amts/Gerichts wegen gebotenen Beweisaufnahme nicht vom Eingang eines Vorschusses abhängig gemacht werden (BGH NJW 2000, 743; MDR 1976, 396; Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07 - Rdn. 18, 19 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II).
• BGH, 10.11.1999 - I ZR 183/97

  Beweiserhebung von Amts wegen und Auslagenvorschuß

  Auszug aus BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06

  Ebenso darf die Vornahme einer von Amts/Gerichts wegen gebotenen Beweisaufnahme nicht vom Eingang eines Vorschusses abhängig gemacht werden (BGH NJW 2000, 743; MDR 1976, 396;… Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 103/07 - Rdn. 18, 19 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II).

• BPatG, 28.06.2017 - 28 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Kostenansatz - Auslegung des …

  Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG ist zudem der einzig statthafte Rechtsbehelf, da § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG und § 1 Abs. 1 Satz 2 PatKostG bei Auslagen auf das GKG verweisen (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 30. März 2011, 26 W (pat) 24/06, Rdnr. 7;… Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 82, Rdnr. 6;… zur früheren Regelung vgl. Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 8. Auflage, § 11 PatKostG, Rdnr. 1).
• BPatG, 23.07.2019 - 7 ZA (pat) 1/19
  Die Verweisung auf das Gerichtskostengesetz in § 1 Abs. 1 Satz 2 PatKostG für Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht betrifft nach ständiger Senatsrechtsprechung im Wesentlichen die Vorschriften zu Art und Höhe der Auslagen nach den Tatbeständen des GKG und nicht das Verfahren und die sonstigen Regelungen, soweit das Patentkostengesetz hierzu - wie hier bezüglich der Erinnerung - eigene, lückenlose Regelungen enthält (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2004, 10 ZA (pat) 16/03, BPatGE 47, 207 - Kostenansatz, und vom 17. Mai 2004, 10 ZA (pat) 17/03; ebenso BPatG, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 27 W (pat) 33/15; Benkard/Schramm, PatG, 11. Aufl., § 2 PatKostG Rdn. 3; a. A. in einer Markensache, BPatG, Beschluss vom 30. März 2011 - 26 W (pat) 24/06).