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   BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07   

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BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07 (https://dejure.org/2011,8660)
BPatG, Entscheidung vom 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07 (https://dejure.org/2011,8660)
BPatG, Entscheidung vom 18. April 2011 - 26 W (pat) 30/07 (https://dejure.org/2011,8660)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründete Beschwerde gegen die Zurückweisung des Widerspruchs aus der deutschen Wortmarke "POST" gegen die Anmeldung der deutschen Wort-/Bilmarke"CITIPOST" in der Klasse 39; Steigerung der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft einer Marke durch den Nachweis ihrer ...

  • kanzlei.biz

    Keine Verwechslung zwischen "POST" und "CITIPOST"

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine Verwechslungsgefahr

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine Verwechslungsgefahr

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine Verwechslungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnungen im Markenrecht: Wortmarke vs. Wort-Bild-Marke

 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

    OSTSEE-POST

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Die Widerspruchsmarke "POST" verfügte zum maßgeblichen Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke nur über eine normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST).

    Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

    Um bei - wie hier - glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen von erhöhter Kennzeichnungskraft ausgehen zu können, bedarf es der Feststellung zusätzlicher besonderer Umstände wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST), die eine solche Feststellung ausnahmsweise zu tragen geeignet sind .

    Wie der Bundesgerichtshof, dem alle diese Verkehrsbefragungen bereits vorlagen, in seiner Entscheidung "OSTSEE-POST" (GRUR 2009, 672 - 678, Rn. 30) ausgeführt hat, folgt aus diesen Durchsetzungsgraden jedoch keine gesteigerte Kennzeichnungskraft der nur auf Grund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Klagemarke "POST".

    Die übrigen zur Akte gereichten Belege (Anlage 37) zeigen den Wortbestandteil "POST" nicht in Alleinstellung, sondern gemeinsam mit der Farbe Gelb, dem Unternehmenskennzeichen der "Deutsche Post AG", sowie teilweise zusammen mit dem weiteren, glatt beschreibenden Begriff "Deutsche" und/oder dem stilisierten Posthorn und ermöglichen aus diesem Grunde nicht den Schluss auf eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der allein aus dem Wort "POST" bestehenden Widerspruchsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678, Tz. 29 - OSTSEE-POST).

    In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff "POST" in zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST) und löst ihn daher auch im Falle der angegriffenen Marke nicht aus dem Gesamtbegriff "CITIPOST" heraus.

    Erkennt der Verkehr in dem Kollisionszeichen aber nicht die Widerspruchsmarke "POST" der Widersprechenden, besteht im Streitfall kein Anhalt für eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Wortbestandteils "POST" in der zusammengesetzten Kollisionsmarke (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

    a) Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil das Publikum die angegriffene Marke - wie bereits ausgeführt - als Gesamtbegriff und nicht zergliedernd versteht und seinen Bestandteil "POST" nur als Sachangabe ansieht (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - 678 - OSTSEE-POST).

  • BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

    POST II

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 29/06, 26 W (pat) 156/06, vorausgehend BGH, GRUR 2009, 669 - POST II) hat der Senat die gegen die hiesige Widerspruchsmarke gestellten Löschungsanträge zurückgewiesen.

    Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

    Der in der deutschen Umgangssprache geläufige Begriff "POST" ist geeignet, die Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke eingetragen worden ist, sowie den Gegenstand dieser Dienstleistungen ihrer Art und Gattung nach i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu beschreiben (BGH, GRUR 2009, 669 - POST II;… Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 8 Rn. 347).

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Dies schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 THOMSON LIFE; BGH GRUR 2006, 60 coccodrillo).

    Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 Mustang).

     
  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88

    "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Da aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. BGH, GRUR 2002, - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 888 - 890 - Euro Telekom; BGH GRUR 1991, 609 - UNO SL), sind Tatsachen, deren Nachweis bereits zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderlich war, nicht geeignet, zugleich einen erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu begründen.

    Im Widerspruchsverfahren sind Nachweise zu tatsächlich vorkommenden Verwechslungen schließlich auch nicht mit dem Ziel zu erheben, Indizien für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne zu gewinnen; denn das Widerspruchsverfahren findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Kollisionsmarken im Verkehr häufig noch gar nicht begegnet sind (…Hacker, a. a. O., Rn. 16 zu § 9); tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne im Übrigen nicht einmal notwendig (st. Rspr.; BGH GRUR 1961, 535, 537 - arko; GRUR 1991, 609, 611 - SL;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

    Da aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. BGH, GRUR 2002, - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 888 - 890 - Euro Telekom; BGH GRUR 1991, 609 - UNO SL), sind Tatsachen, deren Nachweis bereits zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderlich war, nicht geeignet, zugleich einen erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu begründen.

  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

    "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

    Da aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. BGH, GRUR 2002, - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 888 - 890 - Euro Telekom; BGH GRUR 1991, 609 - UNO SL), sind Tatsachen, deren Nachweis bereits zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderlich war, nicht geeignet, zugleich einen erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu begründen.

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

    Kinderzeit

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Entgegen der Ansicht der Widersprechenden führt ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 - POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei der Widerspruchsmarke, um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (vgl. BGH GRUR 2009, 672 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 2.04.2009 - EP Europost; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; (BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit; Büscher, FS Ullmann (2006), S. 129, 137 ff.).

    Da aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügen (vgl. BGH, GRUR 2002, - Marlboro-Dach; GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit; BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder; GRUR 2004, 514, 516 - Telekom; BGH GRUR 2007, 888 - 890 - Euro Telekom; BGH GRUR 1991, 609 - UNO SL), sind Tatsachen, deren Nachweis bereits zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderlich war, nicht geeignet, zugleich einen erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu begründen.

  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Ausschließlich assoziative Gedankenverbindungen, die zwar zu behindernden, rufausbeutenden oder verwässernden Wirkungen, nicht jedoch zu eigentlichen Herkunftsverwechslungen führen, werden von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG nicht erfasst (EuGH GRUR 1998, 387, 389, Nr. 18 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeyChem; GRUR 2002, 544, 547 - BANK 24).
  • BGH, 25.04.1961 - I ZR 31/60
    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Im Widerspruchsverfahren sind Nachweise zu tatsächlich vorkommenden Verwechslungen schließlich auch nicht mit dem Ziel zu erheben, Indizien für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne zu gewinnen; denn das Widerspruchsverfahren findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Kollisionsmarken im Verkehr häufig noch gar nicht begegnet sind (…Hacker, a. a. O., Rn. 16 zu § 9); tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne im Übrigen nicht einmal notwendig (st. Rspr.; BGH GRUR 1961, 535, 537 - arko; GRUR 1991, 609, 611 - SL;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).
  • BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90

    Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …

    Auszug aus BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07
    Als Rechtsfrage, die der vollständigen Überprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt, ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl ; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; Beier GRUR 1974, 514, 518; Völp GRUR 1974, 754 ff; Eichmann GRUR 1998, 202, 213;… vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).
  • BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

    "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

  • BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

    Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

    Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …

  • BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

    coccodrillo

  • BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89

    "frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

    Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."

  • BGH, 03.05.1963 - Ib ZB 30/62

    Widerspruch gegen Warenzeicheneintragung

  • BPatG, 04.10.2007 - 26 W (pat) 175/05

    DCP deutsche CityPost

  • BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95

    Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung Lindora als Marke in der Kosmetikbranche; …

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

    Euro Telekom

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • BPatG, 22.10.2007 - 26 W (pat) 88/02

    Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" ist eine …

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

    Kinder II

  • OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04

    Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …

  • BGH, 24.02.2005 - I ZB 2/04

    MEY/Ella May

  • BGH, 16.10.1959 - I ZR 90/58

    Rechtsmittel

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

  • BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

    Lions

  • BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …

  • BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …

    Die Kennzeichnungskraft ist weder durch Benutzung erhöht noch durch Drittzeichen geschwächt (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 29 - EP-Europost; GRUR 2009, 672, 678 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 19.01.2012, 29 W (pat) 7/10 - regioPost; Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

    Dies käme einer "doppelten Belohnung" gleich, die mit dem Wesen der Verkehrsdurchsetzung nicht vereinbar ist (vgl. BPatG GRUR 2008, 174, 176 - EUROPOSTCOM; GRUR 2008, 179 - dCP deutsche City Post; Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; Beschluss vom 08.04.2011, 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; Hacker in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 140).

    (2) Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es bei glatt beschreibenden, im Verkehr durchgesetzten Zeichen erforderlich ist, zusätzliche besondere Umstände festzustellen, wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades, um von einer erhöhten Kennzeichnungskraft ausgehen zu können (vgl. BGH a. a. O. Rn. 30 f. - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; Hacker in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 143).

    aa) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen (z. B. BGH, Beschluss vom 23.10.2014, I ZR 38/14 Rn. 10 - TNT Post; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2012, 930 Rn. 22 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729 Rn. 23 - MIXI; GRUR 2009, 672 Rn. 33 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

    Der angesprochene Verkehrskreis wird die Wortbestandteile der angegriffenen Marke "Main-PostLogistik" in ihrer Gesamtheit ohne weiteres im Sinne eines im Maingebiet tätigen Brief-/Fracht-/Kurier- und Logistikunternehmens verstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 02.04.2009, I ZR 79/06 Rn. 40 - EP-Europost; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

    Der angesprochene Verkehr ist aufgrund der seit Jahren andauernden und umfangreichen Berichterstattung in deutschen Medien über den schrittweisen Abbau des Postmonopols gut darüber informiert, dass es zwischenzeitlich außer der Widersprechenden eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Anbieter von - auch nur regional tätigen - Postdiensten im Inland gibt (BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

    Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens scheidet schon deshalb aus, weil der gemeinsame Wortbestandteil "Post" in der angegriffenen Marke wegen der Verbindung zu einem eigenen, in sich geschlossenen Gesamtbegriff nicht in der Art eines eigenständigen Wortstammes hervortritt und damit von der Vorstellung wegführt, es handele sich um eine Serienmarke ein und desselben Unternehmens (vgl. BGH a. a. O. Rn. 40 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 19.01.2012, 29 W (pat) 7/10 - regioPost; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

    Abgesehen davon hat im Zuge der Berichterstattung zum schrittweisen Abbau des Postmonopols in Deutschland zudem eine breite Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangt, dass eine Vielzahl von Unternehmen Marken und Unternehmenskennzeichen mit dem Bestandteil "Post" nutzen (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 40 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST).

  • BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …

    Denn ein - bereits zur Begründung der Verkehrsdurchsetzung herangezogener (vgl. BGH GRUR 2009, 669 -POST II) - Durchsetzungsgrad von über 80 % führt nicht zu einer Erhöhung der Kennzeichnungskraft, wenn es sich, wie bei "POST", um einen von Haus aus glatt beschreibenden Begriff handelt (…vgl. BGH a. a. O., Rdnr. 31 - OSTSEE-POST; BGH I ZR 79/06, Beschl. v. 02.04.2009 - EP Europost, veröffentl. in juris; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 149, 152 - TNT Post Deutschland; BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Rohnke/Thiering, GRUR 2011, 8; vgl. auch BGH GRUR 2003, 1040, 1043 - Kinder (48,5 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2004, 514, 516 - Telekom (60 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II (61,3 % nicht ausreichend); BGH GRUR 2007, 1066, - Kinderzeit (62 % nicht ausreichend)).

    Dies käme einer "doppelten Belohnung" gleich, die mit dem Wesen der Verkehrsdurchsetzung nicht vereinbar ist (vgl. BPatG GRUR 2008, 174, 176 - EUROPOSTCOM; BPatG GRUR 2008, 179 - dCP deutsche City Post; BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 631).

    Auch die im Dezember 2007 von einem Konkurrenzunternehmen der hiesigen Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Postdienstleistungen angestoßene Mindestlohndebatte ist den Verbrauchern noch gut in Erinnerung (BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH).

    Abgesehen davon hat im Zuge der Berichterstattung zum schrittweisen Abbau des Postmonopols in Deutschland zudem eine breite Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangt, dass eine Vielzahl von Unternehmen Marken und Unternehmenskennzeichen mit dem Bestandteil "Post" nutzen (…vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 40 - OSTSEE-POST; BPatG 26 W (pat) 65/04 - GeoPost; 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH).

    Als Rechtsfrage, die der vollständigen Überprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegt, ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl ; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BPatG 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST; 26 W (pat) 50/04 - MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH; Beier GRUR 1974, 514, 518; Völp GRUR 1974, 754 ff.; Eichmann GRUR 1998, 202, 213; vgl. auch SchweizBG GRUR Int. 2001, 187 RIVELLA/apiella).

  • BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
    Als der vollständigen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterliegende Rechtsfrage ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr keiner Beweisaufnahme zugänglich (vgl. BGH GRUR 1992, 48, 51 f. - frei öl; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… GRUR 2019, 535 Rdnr. 90 - Das Omen; BPatG 27 W (pat) 115/16 - RETROLYMPICS/OLYMPIC; BPatG 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST/POST; 26 W (pat) 93/13 - CITY CP POST/POST/Deutsche Post; 29 W (pat) 7/10 - regioPost/Post/Deutsche Post).

    Ein Schutz des Publikums vor realen Verwechslungsgefahren ergibt sich allenfalls reflexhaft, denn das Widerspruchsverfahren findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die Kollisionsmarken im Verkehr häufig noch gar nicht begegnet sind; tatsächlich vorkommende Verwechslungen sind zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne nicht notwendig (st. Rspr.: BGH GRUR 1961, 535, 537 - arko; GRUR 1991, 609, 611 - SL; BPatG 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST/POST).

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