Rechtsprechung
| BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 48/07 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Begriff "Seminario" nicht als Marke für Büromöbel eintragungsfähig