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   BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10   

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BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10 (https://dejure.org/2011,9022)
BPatG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10 (https://dejure.org/2011,9022)
BPatG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 26 W (pat) 516/10 (https://dejure.org/2011,9022)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 37 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) - Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 37 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) - Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit aufgrund Übernahme des Logos eines Konkurrenzunternehmens

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) - Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) - Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) - Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Straßenkampf um Markenrechte - Markenpaparazzi ohne Zukunft?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anmeldung von Marke bösglaubig bei Erschwerung der Nutzung für Dritten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bösgläubige Markenanmeldung bei Nutzung nur zum Wettbewerbskampf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anmeldung von Marke bösgläubig bei Erschwerung der Benutzung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Bösgläubige Markenanmeldung: schützenswerter Besitzstand schon durch 10 Tage Zeichenbenutzung

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00
    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kann im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung die insoweit maßgebliche Grenze zum zweckfremden Einsatz einer Marke überschritten sein, wenn die Markenanmeldung in Kenntnis der Tatsache, dass ein Dritter die Benutzung der angemeldeten Marke auch nur beabsichtigt, mit dem Ziel erfolgt, die geplante Benutzung zu sperren oder jedenfalls zu erschweren (vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; BPatG GRUR 2006, 1032 - E 2; Helm GRUR 1996, 593, 598).

    Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann jedoch - unabhängig davon, ob bereits ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers besteht - erfüllt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; GRUR 1995, 117, 121 - NEUTREX; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2008, 160 - CORDARONE; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS).

    Bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kann im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung die insoweit maßgebliche Grenze zum zweckfremden Einsatz einer Marke überschritten sein, wenn die Markenanmeldung in Kenntnis der Tatsache, dass ein Dritter die Benutzung der angemeldeten Marke auch nur beabsichtigt, mit dem Ziel erfolgt, die geplante Benutzung zu sperren oder jedenfalls zu erschweren (vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; BPatG GRUR 2006, 1032 - E 2; Helm GRUR 1996, 593, 598).

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann jedoch - unabhängig davon, ob bereits ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers besteht - erfüllt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; GRUR 1995, 117, 121 - NEUTREX; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2008, 160 - CORDARONE; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS).

    Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).

     
  • BGH, 11.11.1966 - Ib ZR 91/64
    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann jedoch - unabhängig davon, ob bereits ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers besteht - erfüllt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; GRUR 1995, 117, 121 - NEUTREX; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2008, 160 - CORDARONE; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS).

    Bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kann im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung die insoweit maßgebliche Grenze zum zweckfremden Einsatz einer Marke überschritten sein, wenn die Markenanmeldung in Kenntnis der Tatsache, dass ein Dritter die Benutzung der angemeldeten Marke auch nur beabsichtigt, mit dem Ziel erfolgt, die geplante Benutzung zu sperren oder jedenfalls zu erschweren (vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; BPatG GRUR 2006, 1032 - E 2; Helm GRUR 1996, 593, 598).

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann jedoch - unabhängig davon, ob bereits ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers besteht - erfüllt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; GRUR 1995, 117, 121 - NEUTREX; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2008, 160 - CORDARONE; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS).

    Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).

  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann jedoch - unabhängig davon, ob bereits ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers besteht - erfüllt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; GRUR 1995, 117, 121 - NEUTREX; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2008, 160 - CORDARONE; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS).

    Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann jedoch - unabhängig davon, ob bereits ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers besteht - erfüllt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; GRUR 1995, 117, 121 - NEUTREX; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2008, 160 - CORDARONE; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen …

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kann jedoch - unabhängig davon, ob bereits ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers besteht - erfüllt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; GRUR 1995, 117, 121 - NEUTREX; GRUR 1998, 412, 414 - Analgin; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2008, 160 - CORDARONE; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS).
  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 135/83

    "Shamrock III"; Löschung eines Warenzeichens wegen sittenwidriger Behinderung; …

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Auszug aus BPatG, 23.02.2011 - 26 W (pat) 516/10
    Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

    Ivadal

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

  • BGH, 03.11.1994 - I ZR 71/92

    "NEUTREX"; Leerübertragung eines Warenzeichens

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

    Russisches Schaumgebäck

  • BGH, 28.09.1979 - I ZR 125/75

    Torch

  • BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 541/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" - …

    Die Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen Bösgläubigkeit kommt nach § 37 Abs. 3 MarkenG nur in Betracht, wenn sie im Zeitpunkt der Anmeldung ersichtlich ist (Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 914; BPatG, Beschluss vom 23.02.2011, 26 W (pat) 516/10).
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