Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 1937 BGB, § 2084 BGB
  Testamentsauslegung: Erbscheinserteilungsanspruch eines als "Haupterben" bezeichneten Miterben

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 133, 157, 2087
  Benennung eines "Haupterben"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Testaments

• erbrechtsiegen.de

  Erbscheinerteilungsanspruch eines als Haupterben bezeichneten Miterben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 2087
  Auslegung eines Testaments

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erbscheinserteilungsanspruch eines als "Haupterben" bezeichneten Miterben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erbeinsetzung mehrerer Miterben nach Quoten bei entsprechender Verteilung des Vermögens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Alleinerbe trotz Benennung als "Haupterbe" in Testament - Testament wendet weiteren als "Erben" bezeichneten Personen Vermögen in Quoten zu

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der …

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom in Kopie vorliegenden Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2015 - 11 Wx 78/14 - FamRZ 2016, 1007, Rdnr. 15 nach juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Wx 60/11 - MDR 2012, 856, Rdnr. 12 jeweils m.w.N.).

  Das gilt insbesondere dann, wenn das Recht eines Beteiligten, an der Wahrheitsfindung - etwa durch das Stellen von Nachfragen - mitzuwirken, ansonsten nicht hinreichend gesichert ist (OLG Karlsruhe - 11 Wx 78/14 - a. a. O., Rdnr. 13 nach juris; BayObLG, Beschluss vom 28.01.1992 - BReg 1 Z 64/91 - …

• BGH, 25.05.1960 - V ZR 57/59

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Sie kann auch als Quotenvermächtnis verstanden werden, durch das dem oder den Erben die Auszahlung eines dem Bruchteil entsprechenden Teils des Nachlasswertes an den Bedachten auferlegt wird (BayObLG…, Beschluss vom 17.01.1996 - 1 Z BR 84/95 - NJW-RR 1996, 1478, Rdnr. 16 nach juris; BGH, Urteil vom 25.05.1960 - V ZR 57/59 - NJW 1960, 1759).

  So enthält etwa eine testamentarische Anordnung des eine Bäckerei betreibenden Erblassers des Inhalts, dass ein Sohn, der das Bäckerhandwerk erlernt hatte, zum Alleinerben eingesetzt und weiteren 6 Abkömmlingen jeweils ein Betrag vermacht wird, welcher gleich hoch wie der Erbteil ist, den sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge bekommen hätten, eine Erbeinsetzung des genannten Sohnes und Quotenvermächtnisse zu Gunsten der weiteren Abkömmlinge (BGH - V ZR 57/59 - a. a. O.).

• BayObLG, 17.01.1996 - 1Z BR 84/95

  Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Sie kann auch als Quotenvermächtnis verstanden werden, durch das dem oder den Erben die Auszahlung eines dem Bruchteil entsprechenden Teils des Nachlasswertes an den Bedachten auferlegt wird (BayObLG, Beschluss vom 17.01.1996 - 1 Z BR 84/95 - NJW-RR 1996, 1478, Rdnr. 16 nach juris; BGH, Urteil vom 25.05.1960 - V ZR 57/59 - NJW 1960, 1759).

  Ferner ist eine letztwillige Verfügung des Inhalts, dass 2 Personen den Nachlass "unter sich aufteilen" sollen und ein Dritter "prozentmäßig seinen Anteil bekommen" soll, dahingehend ausgelegt worden, dass die beiden erstgenannten Personen zu Erben berufen sind, während die letztgenannte Person ein Quotenvermächtnis erhalten soll (BayObLG - 1 Z BR 84/95 - a. a. O., Rdnr. 14 nach juris).

 
• BayObLG, 28.01.1992 - BReg. 1 Z 64/91

  Vorzug des förmlichen Beweisverfahrens vor formlosen Ermittlungen

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Das gilt insbesondere dann, wenn das Recht eines Beteiligten, an der Wahrheitsfindung - etwa durch das Stellen von Nachfragen - mitzuwirken, ansonsten nicht hinreichend gesichert ist (OLG Karlsruhe - 11 Wx 78/14 - a. a. O., Rdnr. 13 nach juris; BayObLG, Beschluss vom 28.01.1992 - BReg 1 Z 64/91 - …
• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

  Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der …

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Auch wenn die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich ausgesprochen werden muss (BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - XII ZB 445/10 - MDR 2011, 1195, Rdnr. 16 nach juris), hat der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit den Ausspruch ausdrücklich getroffen.
• OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11

  Erbscheinerteilungsverfahren: Nachweis des testamentarischen Erbrechts durch …

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom in Kopie vorliegenden Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.10.2015 - 11 Wx 78/14 - FamRZ 2016, 1007, Rdnr. 15 nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Wx 60/11 - MDR 2012, 856, Rdnr. 12 jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 18.07.2013 - 15 W 88/13

  Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Er ist dahingehend abzuändern (vgl. zur Tenorierung OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - 15 W 88/13 - FamRZ 2014, 1138, zitiert nach juris; a. A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 W 2197/15 - ErbR 2016, 579, zitiert nach juris: Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung), dass der Antrag des Antragstellers auf Erteilung des begehrten, ihn als Alleinerben ausweisenden Erbscheins zurückzuweisen ist.
• OLG Nürnberg, 03.12.2015 - 1 W 2197/15

  Nachlassspaltung durch unterschiedlich zur Anwendung kommende Erbrechtsstatute

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Er ist dahingehend abzuändern (vgl. zur Tenorierung OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - 15 W 88/13 - FamRZ 2014, 1138, zitiert nach juris; a. A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 W 2197/15 - ErbR 2016, 579, zitiert nach juris: Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung), dass der Antrag des Antragstellers auf Erteilung des begehrten, ihn als Alleinerben ausweisenden Erbscheins zurückzuweisen ist.
• OLG Hamm, 01.10.2002 - 15 W 164/02

  Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist Aufgabe des Tatrichters (BGH…, Urteil vom 29.05.1980 - IVa ZR 26/80 - Rpfleger 1980, 337, Rdnr. 14 nach juris), also des Nachlassgerichts und des an seine Stelle tretenden Gerichts der ersten Beschwerde (OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.2002 - 15 W 164/02 - NJW 2003, 2391, Rdnr. 17 nach juris).
• BayObLG, 08.06.2005 - 1Z BR 110/04

  Testamentsauslegung bei quotenmäßiger Verteilung des Restvermögens nach früherem …

  Auszug aus KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Für den Fall, dass der Erblasser das vorhandene Vermögen - gänzlich oder nahezu - nach Quoten auf einzelne Bedachte verteilt, kann, gegebenenfalls durch ergänzende Heranziehung der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB, eine Erbeinsetzung anzunehmen sein (BayObLG, Beschluss vom 08.06.2005 - 1 Z BR 110/04 - NJW-RR 2005, 1245, Rdnr. 25 nach juris;… Weidlich, a. a. O., § 2087 Rdnr. 8).
• BGH, 19.01.1972 - IV ZR 1208/68

  Erbeinsetzung durch Zuteilung von Gegenständen aus dem Vermögen des Erblassers - …
• BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

  Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
• BGH, 29.05.1980 - IVa ZR 26/80

  Abgrenzung der unzulässigen Bezugnahme von außerhalb des Testaments liegenden …
• OLG München, 27.08.2009 - 23 U 3098/06

  Testamentsauslegung: Zuwendung fast der gesamten Vermögensgegenstände des …
• OLG Karlsruhe, 27.05.2015 - 11 Wx 123/14

  Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
• BGH, 12.07.2017 - IV ZB 15/16

  Voraussetzungen der ergänzenden Testamentsauslegung: Umfang der durch Auslegung …
• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 162/17

  Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit …