Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
'Leberpfennig'
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des "Leberpfennigs"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 05.05.1972 - V 163/69
- FG Baden-Württemberg, 05.05.1972 - V 40/69
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1972 - V 63/69
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72
- FG Baden-Württemberg, 17.12.1975 - V 163/69
- FG Baden-Württemberg, 24.11.1976 - V 163/69
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1977 - 20/76
- EuGH, 16.02.1977 - 20/76
- FG Baden-Württemberg, 04.05.1977 - V 163/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 61
- NJW 1975, 31
- DB 1974, 2336
Wird zitiert von ... (262) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr -).Die Straßengüterverkehrsteuer verstoße auch gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit, weil die Erfahrungen mit der früheren erhöhten Besteuerung des Werkfernverkehrs (vgl. BVerfGE 16, 147 ) gezeigt hätten, daß die Maßnahme ungeeignet sei und daß dem harten Eingriff kein entsprechender Nutzen für das Gemeinwohl gegenüberstehe.
b) Die Werkfernverkehr betreibenden Beschwerdeführerinnen legen zu Art. 12 Abs. 1 GG dar, die Beschränkung des nicht ersetzbaren Werkfernverkehrs durch das Straßengüterverkehrsteuergesetz schlage - entgegen der in BVerfGE 16, 147 (167) vertretenen Auffassung - auf die Berufswahl durch.
Daher habe sich die Anknüpfung an die frühere Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr angeboten, da diese, wie in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 anerkannt werde, geeignet gewesen sei, den Werkfernverkehr einzudämmen und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Die Beschwerdeführerinnen sind von den Vorschriften des Straßengüterverkehrsteuergesetzes selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, da sich jedenfalls aus § 10 Abs. 1 des Gesetzes unmittelbare Pflichten für den Beförderer ergeben (vgl. BVerfGE 16, 147 (158 ff.) für die frühere Beförderungsteuer).
Das Straßengüterverkehrsteuergesetz ist in erster Linie an Art. 12 Abs. 1 GG als der "lex specialis für das Gebiet des Berufsrechts" zu messen, da es infolge seiner Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen läßt (ebenso schon BVerfGE 16, 147 (162) für die frühere Beförderungsteuer).
Für die Sonderbesteuerung des Werkfernverkehrs nach dem früheren Beförderungsteuergesetz hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 (161) ausdrücklich festgestellt, daß es sich um "eine in das Gewand eines Steuergesetzes gekleidete wirtschaftliche Lenkungsmaßnahme" mit dem Hauptziel der Eindämmung des Werkverkehrs handelte.
Sie hat die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter umschlägt (vgl. BVerfGE 14, 76 (99); 16, 147 (161); 29, 327 (331); 31, 8 (23)).
In der Tat stellen die Schwierigkeiten einer zutreffenden Prognose den Lenkungserfolg solcher Gesetze nicht selten in Frage (vgl. z. B. BVerfGE 16, 147 (181, 187 f.); 30, 250 (264)).
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1963 (BVerfGE 16, 147 ) zum früheren Beförderungsteuergesetz hat die hier auftretenden verfassungsrechtlichen Fragen in grundsätzlicher Hinsicht weitgehend geklärt.
Soweit die Steuer Unternehmer zwar zur Aufgabe oder Unterlassung des Werkfernverkehrs, nicht aber auch zur Aufgabe ihres Betriebes veranlaßt hat, liegt schon deshalb keine Rückwirkung auf die Wahl des Berufes vor, weil das Hinzutreten des Werkfernverkehrs nicht aus dem eigentlichen Beruf einen anderen macht (BVerfGE 16, 147 (163 ff.)).
Im übrigen hatte schon das Bundesverfassungsgericht die Eignung der Beförderungsteuer zur Eindämmung des Werkfernverkehrs in seiner Entscheidung BVerfGE 16, 147 (177 f.) festgestellt.
Die Bedenken, die gegen die frühere erhöhte Beförderungsteuer erhoben worden waren, weil sie nicht, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, der Bundesbahn, sondern dem gewerblichen Güterfernverkehr zugute gekommen sei (vgl. BVerfGE 16, 147 (177 ff.)), bestanden hier vor allem deshalb nicht, weil auch der gewerbliche Güterfernverkehr besteuert wurde.
Dies ist schon für die frühere Beförderungsteuer von 5 Pfennig/tkm in der Entscheidung BVerfGE 16, 147 (174 ff.) dargelegt worden.
b) Der Zweck der Besteuerung des gewerblichen Güterfernverkehrs neben der des Werkfernverkehrs ist zunächst auf dem Hintergrund der Entscheidung BVerfGE 16, 147 zu sehen:.
Deren Ungleichheit war in der Sache selbst begründet (vgl. BVerfGE 16, 147 (185)).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
Art. 2 Abs. 1 GG ist als Prüfungsmaßstab insoweit ausgeschlossen (BVerfGE 30, 292 (336) - Mineralölbevorratung - mit weiteren Nachweisen).Allerdings kann eine Berufsausübungsregelung, als welche diese Vorschriften danach anzusehen sind, in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer Zulassungsbeschränkung nahekommen (BVerfGE 30, 292 (313)) und damit wie ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl zu beurteilen sein.
Ein berufsregelndes Steuergesetz ist jedoch nur dann wegen Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl verfassungswidrig, "wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen" (BVerfGE 30, 292 (314) mit weiteren Nachweisen).
b) Bei der Prüfung, ob eine Berufsausübungsregelung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, müssen der geschützte Freiheitsbereich des Einzelnen, die vom Gesetzgeber im Interesse der Allgemeinheit verfolgten Zwecke und die zu dessen Erreichung eingesetzten Mittel gegeneinander abgewogen werden (BVerfGE 30, 292 (305)).
Die Verfassung billigt dem Gesetzgeber bei der Einschätzung der für die Allgemeinheit drohenden Gefahren einen Beurteilungsspielraum zu; er überschreitet ihn nur dann, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlsam sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (BVerfGE 25, 1 (12, 17); 30, 292 (317)).
aa) Bei diesen Unternehmen handelt es sich nicht um "eine nach gewissen objektiven Merkmalen abgrenzbare Unternehmensgruppe", für die nach den in der Entscheidung BVerfGE 30, 292 (327) aufgestellten Grundsätzen Eignung und Verhältnismäßigkeit der Straßengüterverkehrsteuer als Berufsausübungsregelung gesondert festgestellt werden müßten.
Der Schutzbereich des Art. 14 GG wurde durch das Straßengüterverkehrsteuergesetz nicht berührt (vgl. BVerfGE 30, 292 (334 f.)).
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
An diesem weiten verfassungsrechtlichen Steuerbegriff hat das Bundesverfassungsgericht auch in den späteren Entscheidungen festgehalten (vgl. BVerfGE 19, 101 (114) - Zweigstellensteuer für Wareneinzelhandelsunternehmen; BVerfGE 19, 119 (125) - Kuponsteuer; BVerfGE 21, 160 (169) - Zweigstellensteuer für Bank- und Kreditunternehmen; BVerfGE 30, 250 (264) - Sonderumsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz).In der Tat stellen die Schwierigkeiten einer zutreffenden Prognose den Lenkungserfolg solcher Gesetze nicht selten in Frage (vgl. z. B. BVerfGE 16, 147 (181, 187 f.); 30, 250 (264)).
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Abschaffung von Steuervergünstigungen, sondern auch für die Erhebung einer zusätzlichen Steuer (BVerfGE 30, 250 (269)).
d) Die Frage nach der Zwecktauglichkeit einer Maßnahme kann wegen der Schwierigkeit einer zutreffenden Voraussage über die Entwicklung stets nur danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, daß die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet sein würde, ob also seine Prognose bei der Beurteilung wirtschaftspolitischer Zusammenhänge sachgerecht und vertretbar war (BVerfGE 30, 250 (263)).
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
Sie hat die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter umschlägt (vgl. BVerfGE 14, 76 (99); 16, 147 (161); 29, 327 (331); 31, 8 (23)).Hingegen schützt die Verfassung nicht "die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen" (BVerfGE 27, 375 (386)), und zwar auch dann nicht, wenn die Betroffenen bei ihren Dispositionen "in der Regel von den bisherigen niedrigen Steuersätzen ausgegangen sind" (BVerfGE 14, 76 (104)).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
Indessen müssen alle Regelungen, die Art. 12 Abs. 1 GG erlaubt, immer auch in sonstiger Hinsicht verfassungsmäßig sein (BVerfGE 9, 83 (88); 13, 181 (190)). - BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64
Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
b) Eine hinreichende Bestimmung des Zwecks der Ermächtigung setzt voraus, daß sich aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus Sinn und Tragweite der sonstigen Regelungen des Gesetzes im Wege der Auslegung mit genügender Deutlichkeit die "Tendenz" und das "Programm" umreißen lassen, welche durch die zu erlassende Rechtsverordnung nach dem Willen des Gesetzgebers verwirklicht werden sollen (BVerfGE 20, 296 (305); 28, 66 (85); 33, 358 (365)). - BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 37/71
Verfassungsmäßigkeit der Pauschsätze "zur Vereinfachung der Verwaltung" bei der …
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
Durch die Beschränkung auf verkehrsmäßig schwach aufgeschlossene Gebiete und solche in ungünstiger Randlage erfuhr die Ermächtigung aus dem Zweck der Norm jedoch eine Begrenzung, die noch durch den Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 und 2 verstärkt wurde (vgl. BVerfGE 35, 179 (183)). - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
Der Gesetzgeber ist rechtsstaatlich zwar verpflichtet, seine Maßnahme tatbestandlich so klar und unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, "daß die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach bestimmen können" (BVerfGE 17, 306 (314)). - BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
An diesem weiten verfassungsrechtlichen Steuerbegriff hat das Bundesverfassungsgericht auch in den späteren Entscheidungen festgehalten (vgl. BVerfGE 19, 101 (114) - Zweigstellensteuer für Wareneinzelhandelsunternehmen; BVerfGE 19, 119 (125) - Kuponsteuer; BVerfGE 21, 160 (169) - Zweigstellensteuer für Bank- und Kreditunternehmen; BVerfGE 30, 250 (264) - Sonderumsatzsteuer nach dem Absicherungsgesetz). - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, verwendet das Grundgesetz den Begriff "Steuer" grundsätzlich in demselben Sinne, in dem er in § 1 Abs. 1 Satz 1 AO umschrieben ist (BVerfGE 3, 407 (435); 7, 244 (251); 29, 402 (408)); er liegt auch den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften für die Gesetzgebung zugrunde. - BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69
Ergänzungsabgabe
- BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvR 25/64
Ausnahmen von der Gleichheit eines Hebesatzes für alle in einer Gemeinde …
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68
Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69
Postgebühren
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 22/68
Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Gebührenregelung im Recht der …
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
- FG Baden-Württemberg, 05.05.1972 - V 40/69
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
aa) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Ein Verhalten der Gesetzesadressaten, das über den Regelungsgehalt einer Norm hinausgeht, kann dem Gesetz allenfalls dann zugerechnet werden, wenn sein Tatbestand nicht so klar und unmißverständlich umschrieben ist, daß die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach bestimmen können (vgl. BVerfGE 38, 61 (82) - Straßengüterverkehrsteuer). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr). - BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl BVerfGE 38, 61, 83; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 109, 133, 180 f; BVerfGE 125, 104, 135; BVerfGE 131, 20 RdNr 73) . - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 38, 61 ).Gleiches gilt, wenn das Aufkommen nicht zur Finanzierung von Gemeinlasten verwendet werden soll (vgl. BVerfGE 29, 402 ; 38, 61 ).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ). - BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
Jenseits "erdrosselnder", die Steuerquelle selbst vernichtender Belastung, die schon begrifflich kaum noch als Steuer qualifiziert werden kann (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 38, 61 ), werden Steuern mit dem Zweck, Einnahmen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs zu erzielen, gemessen an diesem Zweck grundsätzlich immer geeignet und erforderlich sein (…Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 1983, S. 189;… Papier, Besteuerung und Eigentum, DVBl 1980, S. 787 ). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BFH, 14.06.2018 - III R 35/15
Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- BFH, 21.11.1997 - VI R 4/97
Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07
Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
- BFH, 21.02.1990 - II B 98/89
Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
- BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76
Tendenzbetrieb
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10
Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BFH, 17.06.2010 - III R 35/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13
Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10
Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 6 C 10308/05
Faktisches Haltungsverbot für gefährliche Hunde durch sehr hohen Hundesteuersatz
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92
Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11
Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BFH, 06.03.2013 - I R 10/11
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 14 A 3784/19
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - 14 A 2838/19
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16
Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
- BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74
Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024
Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- BFH, 17.06.2010 - III R 17/09
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
- VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00
Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12
Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02
Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
- BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88
Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03
Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
- FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
- FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21
Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - 8 A 10692/02
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Wohnungen für Wohnungsprostitution …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10
Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96
Kommunale Verpackungssteuer
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10
Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BFH, 28.11.1995 - VII R 6/94
Branntweinmonopol; dauernder Ausschluß vom Abfindungsbrennen
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- FG München, 15.07.2020 - 7 K 498/19
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
- BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20
Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 915/08
- VG Ansbach, 07.05.2009 - AN 1 S 09.00589
Nacherhebung bei Geschossflächenmehrung, Zulassung eines Carports in den …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- BFH, 11.12.1986 - V R 167/81
Sozialwohnung - Wohnungsbindungsgesetz - Wohnberechtigte Person - …
- LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21
Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97
Differenzierte Kreisumlage
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
- BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77
Jagdrecht - Besteuerung der Ausübung - Fischereirecht
- VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14
Jagdsteuersatzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - L 12 SO 44/19
Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Kein Anspruch auf …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- BFH, 25.06.2001 - II B 40/00
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 5 N 1410/92
25% Vergnügungsteuer auf Vorführung von Pornofilmen rechtmäßig
- BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07
Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
- OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00
Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- LSG Bayern, 29.09.2014 - L 19 R 673/12
Unechte Rückwirkung, Stichtagsregelung, Rentenberechnung
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- VGH Hessen, 25.04.1997 - 11 TG 1050/97
BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr
- BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96
Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verbundene verfassungsrechtliche Fragen - …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96
Klärung von Fragen in Zusammenhang mit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94
Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08
"Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen
- VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01
Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
- FG Hamburg, 11.07.2003 - II 303/02
Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt
- BVerfG, 12.08.1991 - 1 BvR 1550/89
Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89
Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- VG Lüneburg, 09.03.2017 - 2 A 40/16
Steuersätze von 660 und 900 Euro für das Halten gefährlicher Hunde zulässig
- VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05
Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Studiengebühren für Langzeitstudenten
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 62.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92
Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90
Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
- BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 124.84
Voraussetzungen der Erhebung des vollen Anschlussbeitrages für eine …
- BVerwG, 10.10.1975 - VII C 67.74
Voraussetzungen der Erhebung eines Kanalanschlussbeitrags - Bemessung des …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11
Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
- VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01
Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2003 - 13 LB 1450/01
Automatenaufsteller; Berufsbild; Berufsfreiheit; Eingriff; Gaststätte; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1988 - 2 S 1988/87
Zweitwohnungssteuer
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerwG, 10.10.1975 - VII C 65.74
Zulässigkeit der Bemessung von Kanalanschlussgebühren nach der Anzahl der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 RS 4/11
- VG Ansbach, 27.01.2015 - AN 1 K 14.01149
Beitragserhebung nach Schaffung erstmals gültigem Satzungsrechts
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- VG Leipzig, 24.01.2006 - 6 K 719/05
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
- BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 143.95
Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und des Übermaßverbots im Zusammenhang mit …
- BFH, 11.12.1986 - V R 166/81
Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Verzicht auf die …
- BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80
Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 R 974/13
- VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 1 K 13.00692
Beitragsnacherhebung bei Zumessung einer Grundstücksfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 4479/01
Sogenannte Erdrosselung oder erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer und der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 2494/04
Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
- VG Schleswig, 12.01.2018 - 9 B 24/17
Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89
Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides
- BFH, 18.04.1975 - III R 159/72
Rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit - Aktenanforderung - Beteiligte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 R 374/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
- VG Köln, 02.10.2009 - 27 K 1880/07
Feststellungsklage; Autobahnmaut; Bundesstraße, Art. 12 Abs. 1 GG
- BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96
Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94
- BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
- BGH, 12.06.1980 - III ZR 75/79
Schutz des Vermögens gegen die Auferlegung von Steuern und Geldleistungspflichten …
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10
Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der …
- VG Leipzig, 15.03.1999 - 6 K 1653/97
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1991 - 2 L 84/91
Steuerlicher Nachteil; Gewerbesteuer; Billigkeitserlaß
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - L 18 AS 2272/11
- FG Hamburg, 10.02.2004 - VII 285/03
Spielgerätesteuer: Verdoppelung des Steuersatzes
- VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2016 - L 10 R 1118/15
- FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96
Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
Rechtsprechung
EuGH, 26.10.1972 - 26/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Vereenigde Oliefabrieken / Produktschap voor Margarine, Vetten en Olien
VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1; VERORDNUNG NR . 2403/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - SCHWEINESCHMALZ - AUSFUHRERSTATTUNGEN - GEWÄHRUNG - QUALITÄTSBEDINGUNGEN - KONTROLLE - ZEITPUNKT - EU-Kommission
Vereenigde Oliefabrieken / Produktschap voor Margarine, Vetten en Olien
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 2403/69 Art. 2; ; VO (EWG) Nr. 1031/67 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 1403/69 Art. 2
- rechtsportal.de
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - SCHWEINESCHMALZ - AUSFUHRERSTATTUNGEN - GEWÄHRUNG - QUALITÄTSBEDINGUNGEN - KONTROLLE - ZEITPUNKT - [VERORDNUNG NR. 1041/67 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 - VERORDNUNG NR. 2403/69 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2]
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1972 - 26/72
- EuGH, 26.10.1972 - 26/72
Wird zitiert von ... (4)
- FG Düsseldorf, 03.07.1996 - 4 K 1924/94
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 11.11.1998 - 4 K 5684/98
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Anspruch auf Einreihung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 22.07.1997 - 4 K 4569/96
Streit über die zollrechtliche Einreihung bestimmter Waren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1973 - 138/73
Codrico NV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten.
Die Kommission weist in ihrem Schriftsatz darauf hin, daß eine ähnliche Frage in der Rechtssache 26/72 NV Vereenigde Oliefabrieken/Produktschap voor Margarine, Vettert en Oliën (Slg. 1972, 1031) gestellt wurde.
Rechtsprechung
LG Stuttgart, 25.04.1973 - T 26/72 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 25.04.1973 - T 26/72
- OLG Stuttgart, 15.10.1973 - 8 W 205/73
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1972 - 26/72 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
NV Vereenigde Oliefabrieken gegen Produktschap voor margarine, vetten en oliën.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1972 - 26/72
- EuGH, 26.10.1972 - 26/72