Rechtsprechung
| RG, 03.02.1908 - Rep. V. 261/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Bestellung des Nießbrauches an einem Grundstücke als Mittel zur Tilgung persönlicher Schulden zulässig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nießbrauch.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 378
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
2009, 204; Beschl. v. 4.10.2007 - 1 ME 261/07 -, n.v.; Beschl. v. 4.2.2005 - 9 LA 360/04 -, NdsVBl.2009, 204; Beschl. v. 4.10.2007 - 1 ME 261/07 -, n.v.; Beschl. v. 4.2.2005 - 9 LA 360/04 -, NdsVBl.
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07
Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation
2009, 204; Beschl. v. 4.10.2007 - 1 ME 261/07 -, n.v.; Beschl. v. 4.2.2005 - 9 LA 360/04 -, NdsVBl. - FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 252/97
Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten
Der Wille der Erblasserin war damit auf die Begründung eines Rechts unmittelbar an der Sache gerichtet und nicht etwa lediglich auf die quotenmäßige Abtretung der Mietzinsen (vgl. RG Urteil vom 3.2.1908 V 261/07, RGZ 67, 378).
- LG Berlin, 22.10.2012 - 67 S 1/12
Wann ist die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß?
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Urteil vom 28. Mai 2008 - 261/07 - Grundeigentum 2008, 255; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, Grundeigentum 2008, 795-796; Urteil vom 14. Februar 2007, - VIII ZR 1/06 - Grundeigentum 2007, 438). - LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11
Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Urteil vom 28. Mai 2008 - 261/07 - Grundeigentum 2008, 255; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, Grundeigentum 2008, 795-796; Urteil vom 14. Februar 2007, - VIII ZR 1/06 - Grundeigentum 2007, 438). - LG Berlin, 31.10.2011 - 67 S 13/11
Aufschlüsselung Wärmecontractingkosten nach Umstellung der Wärmeversorgung
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (Urteil vom 28. Mai 2008 - 261/07 - Grundeigentum 2008, 255; Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, unter II 1 a, Grundeigentum 2008, 795-796; Urteil vom 14. Februar 2007, - VIII ZR 1/06 - Grundeigentum 2007, 438).