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| RG, 16.12.1899 - Rep. V. 269/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der klagende Cessionar einer Teilforderung der vom Beklagten zum Zwecke der Aufrechnung geltend gemachten Gegenforderung gegenüber einen ihm erst nach dieser Geltendmachung abgetretenen weiteren Teil der Forderung zur Gegenkompensation benutzen? Liegt in der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung von Teilforderungen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 45, 240
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03
Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 …
dass die Bundesregierung ihrer vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 6. Dezember 2001 (Rs. 269/99, Tz. 50-52 - Spreewälder Gurken) betonten Verpflichtung gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO 2081/92 zur Prüfung der Rechtfertigung des Antrags auf Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" nicht nachgekommen ist,. - FG Saarland, 11.04.2002 - 1 K 268/99
Änderung geschätzter Umsatzsteuerbescheide eines Steuerberaters bei …
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