Rechtsprechung
| VG Berlin, 07.12.1992 - 27 A 22.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung bei Anbringung eines amtlichen Kennzeichens auf der Motorhaube; Gesetzliche Anforderungen an Art und Anbringung eines amtlichen Kennzeichens ; Ermessen einer Behörde hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmegenehigung bezüglich ...
- RA Kotz
Klebeschild am Sportwagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 6 K 2374/16
Ausnahmegenehmigung für ein sichelförmiges Kennzeichenschild an einem PKW
Abweichende Ermessensentscheidungen anderer Behörden in deren Zuständigkeitsbereich sind von vornherein ungeeignet, die Ermessensausübung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu binden (s.a. VG Berlin, Urt. v. 07.12.1992 - 27 A 22.92 -, JURIS;… VG Koblenz, Urt. v. 06.04.2009 - 3 K 904/08.KO - VG Berlin, Urt. v. 18.11.2015 - 11 K 330.15 -, JURIS). - VG Koblenz, 15.05.2006 - 4 K 1442/05
Streit um Kennzeichen für Motorrad
Die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO steht daher - vorbehaltlich der vorliegend nicht einschlägigen Einschränkungen des 2. Halbsatzes der Vorschrift - im Ermessen der zuständigen Landesbehörde (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 07.12.1992 - 27 A 22.92 -, Juris Rdnr. 13).