Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- openjur.de
- webshoprecht.de
Keine Strafbarkeit wegen Betruges bei Hinweis auf Kostenpflichtigkeit
- JurPC
Kein Betrug durch sog. Abo-Fallen im Internet
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Strafbarkeit bei Abofallen im Internet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens im Strafprozess mangels hinreichenden Tatverdachts; Nachweis einer betrügerischen Täuschungshandlung mittels kostenpflichtiger Websites; Voraussetzungen einer konkludenten Täuschung
- archive.org
- kanzlei-hoenig.info (Kurzinformation und Volltext)
Abofallen sind kein Betrug
- wettbewerbsrecht-kanzlei.de
- haerting.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 263 StGB
Abo-Falle kein Betrug? - heise.de (Pressebericht, 16.03.2009)
Anklage gegen Abofallenbetreiber abgelehnt
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Anklage gegen Abofallenbetreiber wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen
- kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)
Abofallen sind kein Betrug
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abofalle
Besprechungen u.ä. (3)
- kanzlei-richter.com (Kurzanmerkung)
Anklage gegen Abofallenbetreiber nicht zugelassen
- uni-jena.de , S. 103 (Entscheidungsbesprechung)
Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)
- tu-darmstadt.de (Entscheidungsbesprechung)
Strafbarkeit von "Abo-Fallen"- Betreibern am Beispiel der "kostenpflichtigen" Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? (Prof. Dr. Viola Schmid / Stefan Ilie)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 27 KLs 3330 Js 212484/07
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08)
- OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
- LG Frankfurt/Main, 18.06.2012 - 27 KLs 12/08
- BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
Papierfundstellen
- MMR 2009, 421
- K&R 2009, 348
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00
Betrügerische Angebotsschreiben
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1 ff., Rdnr. 10, zitiert nach juris).(BGHSt 47, 1 ff., Rdnr. 13).
- LG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 12 KLs 92 Js 20791/99
Strafbarkeit des sog. Adressbuchschwindels
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.). - OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02
Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.). - BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03
Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
- AG Marburg, 08.02.2010 - 91 C 981/09
Opendownload.de - Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts
Das Gericht folgt hier ausdrücklich nicht der Großen Strafkammer des LG Frankfurt, hier Beschluss vom 5.3.2009 Az: 5-27 Kls 3330 Js 212484/07 (12/08). - LG München I, 12.05.2009 - 28 O 398/09
Girovertrag: Kündigung eines der Verwaltung betrügerisch erlangter …
Folgerichtig habe das Landgericht Frankfurt a. M., Gz. 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 in dem Strafverfahren gegen ... als Verantwortlichen der Fa. ... die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Anklage, die den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges durch den Betrieb der Internetangebote erhob, mit Beschluss vom 05.03.2009 abgelehnt.