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   LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,84387
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08) (https://dejure.org/2009,84387)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.03.2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08) (https://dejure.org/2009,84387)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. März 2009 - 5/27 KLs 12/08, 5-27 KLs 12/08, 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08), 5-27 KLs 3330 Js 212484/07 (12/08) (https://dejure.org/2009,84387)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 263 StGB
    Abo-Falle kein Betrug?

  • heise.de (Pressebericht, 16.03.2009)

    Anklage gegen Abofallenbetreiber abgelehnt

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Anklage gegen Abofallenbetreiber wegen Vorwurfs des Internetbetrugs nicht zugelassen

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation)

    Abofallen sind kein Betrug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abofalle

Besprechungen u.ä. (3)

  • kanzlei-richter.com (Kurzanmerkung)

    Anklage gegen Abofallenbetreiber nicht zugelassen

  • uni-jena.de PDF, S. 103 (Entscheidungsbesprechung)

    Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)

  • tu-darmstadt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit von "Abo-Fallen"- Betreibern am Beispiel der "kostenpflichtigen" Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? (Prof. Dr. Viola Schmid / Stefan Ilie)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 421
  • K&R 2009, 348
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

    Betrügerische Angebotsschreiben

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
    Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (BGHSt 47, 1 ff., Rdnr. 10, zitiert nach juris).

    (BGHSt 47, 1 ff., Rdnr. 13).

  • LG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 12 KLs 92 Js 20791/99

    Strafbarkeit des sog. Adressbuchschwindels

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
    Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02

    Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
    Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
  • BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

    Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht,

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
    Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
  • AG Marburg, 08.02.2010 - 91 C 981/09

    Opendownload.de - Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts

    Das Gericht folgt hier ausdrücklich nicht der Großen Strafkammer des LG Frankfurt, hier Beschluss vom 5.3.2009 Az: 5-27 Kls 3330 Js 212484/07 (12/08).
  • LG München I, 12.05.2009 - 28 O 398/09

    Girovertrag: Kündigung eines der Verwaltung betrügerisch erlangter

    Folgerichtig habe das Landgericht Frankfurt a. M., Gz. 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 in dem Strafverfahren gegen ... als Verantwortlichen der Fa. ... die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer Anklage, die den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges durch den Betrieb der Internetangebote erhob, mit Beschluss vom 05.03.2009 abgelehnt.
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