Rechtsprechung
| LG Potsdam, 25.05.2009 - 27 Ns 3/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhandlungsunfähigkeit eines vom Arzt für verhandlungsunfähig erklärten Angeklagten; Befugnis des Gerichts zum Verhandeln in Abwesenheit eines nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nauen, 11.11.2008 - 32 Ds 201/07
- AG Nauen, 11.11.2008 - 32 Ds 490 Js 1655/07
- LG Potsdam, 25.05.2009 - 27 Ns 3/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 26.04.1985 - 3 Ss 61/85
Strafbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
Auszug aus LG Potsdam, 25.05.2009 - 27 Ns 3/09
Diese Vorschrift gibt dem Gericht nicht die Befugnis, gegen den Willen des nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten in dessen Abwesenheit zu verhandeln (OLG Karlsruhe, MDR 1985, 868;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 411, Rz. 4;… Karlsruher Kommentar/Fischer, StPO, 6. Aufl., § 411 Rz. 14). - BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98
Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter …
Auszug aus LG Potsdam, 25.05.2009 - 27 Ns 3/09
In der Vorlage eines ärztlichen Attestes liegt regelmäßig die - zumindest konkludente - Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (BayObLG NStZ-RR 1999, 143; OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 191;… Meyer-Goßner, a.a.O. § 329 Rz. 19); im übrigen hatte der Verteidiger ausdrücklich die behandelnde Ärztin namens der Angeklagten von der berufsrechtlichen Schweigepflicht entbunden. - BGH, 14.03.1989 - 4 StR 558/88
Zurückverweisung durch das Landgericht - § 328 StPO, hat das Amtsgericht zu …
Auszug aus LG Potsdam, 25.05.2009 - 27 Ns 3/09
Das Verfahren war entsprechend § 328 Abs. 2 StPO zur Nachholung der Einspruchsverhandlung an das Amtsgericht Nauen zurückzuverweisen, da sonst der Angeklagten der Verlust einer Tatsacheninstanz drohen würde (vgl. BGHSt 36, 139;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 412, Rz. 10). - KG, 11.05.1998 - 3 Ws (B) 216/98
Auszug aus LG Potsdam, 25.05.2009 - 27 Ns 3/09
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung gibt dem Gericht allerdings Anlass zu Nachforschungen, die auch im Wege des Freibeweises erfolgen können (BGH St, 17, 391; OLG Düsseldorf, StV 1987, 9; KG, Beschluss vom 17. Januar 2000, Gz.: 5 Ws 776/99, veröffentlich in JURIS; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 1989, Gz.: 2 Ss 1/98). - KG, 17.01.2000 - 5 Ws 776/99
Auszug aus LG Potsdam, 25.05.2009 - 27 Ns 3/09
Die Vorlage einer solchen Bescheinigung gibt dem Gericht allerdings Anlass zu Nachforschungen, die auch im Wege des Freibeweises erfolgen können (BGH St, 17, 391; OLG Düsseldorf, StV 1987, 9; KG, Beschluss vom 17. Januar 2000, Gz.: 5 Ws 776/99, veröffentlich in JURIS; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 1989, Gz.: 2 Ss 1/98).