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LG Berlin, 07.09.2006 - 27 O 1073/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.09.2006 - 27 O 1073/05
- KG, 12.03.2007 - 10 U 203/06
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
Der Beschluss des Kammergerichts vom 12. März 2007 - 10 U 203/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 14 Abs. 1 der Verfassung von Berlin), soweit in ihm die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. September 2006 - 27 O 1073/05 - hinsichtlich des Ausspruchs zu 1.1.