Rechtsprechung
| LG München I, 28.08.2006 - 27 O 20542/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltung des Schweigens auf zugegangene Rechnungsabschlüsse als Genehmigung bei der Schadensersatzklage eines Insolvenzverwalters aus einem Bankvertrag; Voraussetzungen für eien Berufung auf das Saldoanerkenntnis des Kontos durch einen Insolvenzverwalter bei ...
Verfahrensgang
- LG München I, 28.08.2006 - 27 O 20542/05
- OLG München, 29.03.2007 - 19 U 4837/06
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99
Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften
Auszug aus LG München I, 28.08.2006 - 27 O 20542/05
Grundsätzlich gilt das Schweigen auf etwa zugegangene Rechnungsabschlüsse nicht als Genehmigung (BGHZ 144, 349). - BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03
Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter
Auszug aus LG München I, 28.08.2006 - 27 O 20542/05
Daher kann es nicht seine Sache sein, eine vor dem Eröffnungsantrag unvollständig erfüllte Verbindlichkeit des Schuldners (mangels Widerspruchs) vollständig zu erfüllen oder einer Erfüllungshandlung des Schuldners durch seine Zustimmung Wirksamkeit zu verleihen ( BGH vom 04.11.2004, IX ZR 22/03 ). - OLG München, 23.06.2005 - 23 U 5681/04
Genehmigung von Lastschriften durch Weiternutzung des Kontos
Auszug aus LG München I, 28.08.2006 - 27 O 20542/05
Die Fortführung des Kontos durch die Gemeinschuldnerin bewirkt im Gegensatz zum OLG-Urteil München, 23 U 5681/04, keine Genehmigung, da im Gegensatz zu dem genannten Urteil die Fortführung des Kontos nur im Rahmen der 6-Wochenfrist erfolgte und nicht ein ganzes Jahr, wie im bezogenen Urteil.