Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Vorliegens eines presserechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung eines Fahndungsplakats im Kontext eines verfahrensgegenständlichen Artikels; Ausgestaltung der presserechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen aus ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin ist zulässig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07

  "Eine öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Täters beeinträchtigt dessen Persönlichkeitsbereich erheblich (BVerfGE 35, 202, 226 - Lebach).

  Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der strafgerichtlichen Verurteilung die im Interesse des öffentlichen Wohls gebotene gerechte Reaktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, so lassen sich darüber hinausgehende fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich des Täters in der Regel nicht rechtfertigen (BVerfGE 35, 202, 234).

  Ein regelmäßiges Überwiegen der Informationsinteressen gegenüber dem Anonymitätsinteresse des Straftäters kann lediglich im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über schwere Straftaten bestehen (BVerfG NJW 1973, 1226 [BVerfG 05.06.1973 - 1 BvR 536/72] ).

• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II

  Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07

  Die Resozialisierung eines Straftäters ist ein genuin persönlichkeitsrelevantes Anliegen von hohem Rang, das selbst dann zu beachten wäre, wenn ein Täter keine oder nur eine sehr kurze Freiheitsstrafe verbüßt hätte (BVerfG AfP 2000, 160, 162 [BVerfG 25.11.1999 - 1 BvR 348/98] ).

  Dies gilt um so mehr, als, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, ein Straftäter keinen Anspruch darauf hat, mit seiner Tat nicht mehr konfrontiert zu werden (BVerfG AfP 2000, 160, 162 [BVerfG 25.11.1999 - 1 BvR 348/98] ).

• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …

  Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07

  Zwar gilt grundsätzlich, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 13. August 2001 ( 11 W 20/01 , OLGR Frankfurt 2001, 309 f.) in diesem Zusammenhang ausgeführt hat:.
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe

  Auszug aus LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 227/07

  Das Bundesverfassungsgericht (AfP 1993, 478, 479 [BVerfG 25.02.1993 - 1 BvR 172/93] ) hat als zeitliche Grenze für eine Berichterstattung angenommen, dass mit der Haftentlassung das entscheidende Stadium beginnt, in dem das Interesse an der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft die Grenze einer zulässigen Berichterstattung markiert.

• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …

  b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2007 - 27 O 227/07 -.