Rechtsprechung
LG Berlin, 30.03.2006 - 27 O 336/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. März 2006 - 27 O 336/06 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 14 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. - VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06
Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. März 2006 - 27 O 336/06 - in Verbindung mit dem Beschluss vom 5. Januar 2006 - 27 O 1191/05 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin ausgesetzt.