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   LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 498/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,41575
LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 498/09 (https://dejure.org/2009,41575)
LG Berlin, Entscheidung vom 29.09.2009 - 27 O 498/09 (https://dejure.org/2009,41575)
LG Berlin, Entscheidung vom 29. September 2009 - 27 O 498/09 (https://dejure.org/2009,41575)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1 GG
    Bei erklärter Einsicht gilt eine falsche Tatsachenbehauptung nicht fort und darf als solche auch nicht zitiert werden

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch

    Auszug aus LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 498/09
    Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der eingetretenen Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können ( BGH NJW 1994, 1281, 1283 [BGH 08.02.1994 - VI ZR 286/93] ), an der es fehlt.
  • LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09

    Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung

    Auszug aus LG Berlin, 29.09.2009 - 27 O 498/09
    ... hat gegen den Kläger vor dem Landgericht Köln im Verfahren - 28 O 59/09- wegen der Äußerung "(...) das Kampagnenmotto der Initiative von Herrn ... (...) ist "Werte brauchen Gott" (...)" am 9. Febr. 2009 eine einstweilige Unterlassungsverfügung erwirkt.
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