Rechtsprechung
| AG Mannheim, 17.01.2022 - 27 OWi 319/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- bussgeldsiegen.de
Umfang der Akteneinsicht bei Bussgeldverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21
Auszug aus AG Mannheim, 17.01.2022 - 27 OWi 319/21
Der Betroffene hat ein Recht auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen zu dem ihn betreffenden Messvorgang (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21).