Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Angemessene Nachbesserungsfrist von sieben Wochen im VW-Abgasskandal

• Burhoff online

  Abgasskandal, Rücktritt vom Vertrag

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Dieselskandal

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Rücktrittsrecht eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugkäufers bejaht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Autohändler muss gebrauchten VW-Diesel mit Schummelsoftware zurücknehmen und Kaufpreis abzüglich Nutzungswertersatz erstatten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• versr.de (Kurzinformation)

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw zum Rücktritt berechtigt

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im VW-Abgasskandal bestätigt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Fahrzeughändler zur Rücknahme eines verkauften gebrauchten VW-Diesel und zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer, abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahrenem Kilometer, verurteilt

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Schummel-Diesel - Rücknahmepflicht des Händlers

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Händler muss VW Eos mit manipulierten Abgaswerten zurücknehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaufpreiserstattung und Rücknahme - Autohändler in der Pflicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Händler muss VW Eos mit manipulierten Abgaswerten zurücknehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Händler muss VW Eos zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autohaus muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Eos 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: VW-Händler muss einen VW EOS 2,0 TDI mit der Manipulationssoftware zurücknehmen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: OLG bestätigt Rücktritt und Anspruch auf Kaufpreis-Rückzahlung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1141
• MDR 2018, 1239
• NZV 2018, 421

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 36 ff.).

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

  Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).

  Es liegt nämlich in der Natur der Sache und ist allgemein bekannt, dass ein Pkw, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulations-Software sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Herstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrzeug-Bundesamtes bedarf, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein Pkw, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 47 f.).

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Ob ein Sachmangel geringfügig ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 m.w.N.).

  Dabei ist in der Regel von einer Eheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 38).

• BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84

  Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Die Nachfrist muss aber nicht zu einer Ersatzlieferungsfrist werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, juris Rn. 23…, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, NJW 1985, 855, juris Rn. 16, BGH…, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 27/81 -, NJW 1982, 1279, juris Rn. 52; jeweils zu § 326 BGB a.F.).

  Indes setzt eine zu kurz bemessene Frist in der Regel die angemessene Frist - hier von sieben Wochen - in Lauf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, juris Rn. 21).

 
• LG Neuruppin, 24.05.2017 - 1 O 170/16

  Lieferung eines VW Golf VII als Ersatz für einen VW Golf VI - VW-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

  Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (…vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).

• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

  Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (…vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).

• LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16

  Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

  Dass das Fahrzeug - worauf die Beklagte hinweist - fahrbereit, verkehrstauglich und (zunächst) uneingeschränkt genutzt werden konnte, ist vor diesem Hintergrund für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit nicht von Belang (vgl. auch LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 31).

• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  Auszug aus OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Es kommt mithin auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14).
• BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

  Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
• LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des …
• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

  Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …
• LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17

  Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom …

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).

  Es liegt nämlich in der Natur der Sache und ist allgemein bekannt, dass ein PKW, dessen Betriebsuntersagung droht, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein PKW, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018, I-27 U 13/17, Juris, Rn. 52).

  (1)%Z Schließlich hätte ein Verweis des Klägers auf die andere Art der Nacherfüllung im März 2016 zur Folge gehabt, dass dem Kläger für einen unabsehbaren Zeitraum das keineswegs fernliegende Risiko einer Insolvenz sowohl des Herstellers, der über die für eine eventuell mögliche Behebung des Sachmangels erforderlichen Daten verfügte, als auch der Beklagten übertragen würde (OLG Köln…, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Rn. 44; OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018, I-27 U 13/17, Rn. 58; OLG Köln…, Beschluss vom 28.05.2018, I - 2713/17, Rn. 61, jeweils zit. nach Juris).

• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

  Ausgehend von diesen weit gefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17 -, juris, Rn. 2;… OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376, Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris, Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VUR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).

 
• OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
  Sie erachtet die angefochtene Entscheidung im Übrigen für richtig und beruft sich bezüglich der Hauptforderung auf die Beschlüsse des OLG Köln vom 28.05.2018 (27 U 13/17) und vom 29.11.2018 (18 U 70/18).

  Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2019, 242; NZV 2018, 72; MDR 2018, 930; Senat , Beschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).

  Steht nämlich ein (primär) darlegungspflichtiger Anspruchsteller außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Anspruchsgegner alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den höchstrichterlichen Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast das einfache Bestreiten seitens des Anspruchsgegners nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, juris Rn. 16; OLG Köln, NZV 2019, 242; Senat , Beschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).

  Hinzu kommt, dass es in Anbetracht der Tragweite des Erwerbs und Einbaus der Motorsteuerungssoftware fernliegend ist, der Vorstand der Beklagten sei in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess nicht einbezogen gewesen (vgl. auch OLG Köln, NZV 2019, 242; Senat , Beschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris; OLG Karlsruhe, WM 2019, 881; OLG Oldenburg, MDR 2019, 548; a.A. OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 13 U 566/17, dessen Ausführungen der Senat sich aus den vorstehenden Gründen nicht anzuschließen vermag).

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs geht davon aus, dass sein Fahrzeug die für die Straßenverkehrszulassung erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen besitzt und dass nicht die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs drohen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).

• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"

  Ausgehend von diesen weit gefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018 - 27 U 13/17 -, Rn. 2, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27.09.2017 - 2 U 4/17 -, Rn. 20, NJW-RR 2018, 376; OVG Münster…, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 1, juris).
• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …

  Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug der Klägerin installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17 -, juris: OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019, - 5 U 1318/18 -, juris) und nicht um eine rein innermotorische Maßnahme.
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

  Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen handelt es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 II VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2018, 1141;… OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 Rn. 20; OVG Münster, NZV 2018, 484; Führ, NVwZ 2017, 265 [266]; Legner, VuR 2018, 251 [253]; Harriehausen, NJW 2018, 3137 [3140]).
• LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …

  Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U #####/#### -, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 - 2 O 86/17; LG Hagen…, Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 O 218/16 -, Rn. 175, juris; LG Hagen…, Urteil vom 16. März 2017 - 4 O 93/16 -, Rn. 62, juris; LG Hagen…, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 24, juris, mzwN).

  Denn der Kläger hat in dem genannten Schreiben vorsorglich auch zur Nachbesserung innerhalb der gesetzten Frist aufgefordert und somit jedenfalls die Frist zur Nacherfüllung in Gang gesetzt (s. zu dieser Form der Fristsetzung: OLG Köln Beschl. v. 28.5.2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, beck-online).

• OLG Celle, 07.02.2019 - 7 U 263/18

  Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels - Mercedes-Abgasskandal (OM 651)

  Nach der überwiegenden Rechtsprechung auch des Senats (vgl. OLG Nürnberg, Urt . v. 24.04.2018 - 6 U 409/17, juris Rn . 38; OLG Köln, Beschl . v. 28.05.2018 - 27 U 13/17, juris Rn . 46; OLG München, Beschl . v. 23.03.2017 - 3 U 4316/16, juris Rn . 13; OLG Celle, Beschl . v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn . 6) weisen Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, ŠKODA und Seat, die mit einem Dieselmotor des Typs EA189 (Euro 5) ausgestattet sind, einen Sachmangel nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB auf, weil sie eine als unzulässig anzusehende Abschalteinrichtung aufweisen, mit deren Hilfe die Stickoxid(NO X )-Werte im Prüfstand manipuliert werden, das heißt bessere Werte vorgetäuscht werden, um so die nach der Euro-5-Abgasnorm vorgegebenen NOX-Grenzwerte einzuhalten.
• LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

  Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …

  (b) Ausgehend von diesen weitgefassten Bestimmungen dürfte es sich auch bei der im Fahrzeug des Klägers installierten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG handeln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, juris Rn. 2;… OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376 [OLG Köln 20.12.2017 - 18 U 112/17] Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18, juris Rn. 1; Führ, NVwZ 2017, 265, 266; Legner, VuR 2018, 251, 253; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3140).
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• LG Siegen, 09.01.2019 - 1 O 36/18

  Haftung des Herstellers eines manipulierten Dieselfahrzeugs
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19

  Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
• LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
• LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
• LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
• LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
• LG Dortmund, 22.02.2019 - 10 O 41/18

  VW-Abgasskandal, Rücktritt, Verjährung der Gewährleistungsansprüche, …
• LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18

  Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB
• LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19

  Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
• LG Siegen, 24.04.2019 - 1 O 591/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17