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   OLG Köln, 02.10.1996 - 27 U 18/96   

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https://dejure.org/1996,4490
OLG Köln, 02.10.1996 - 27 U 18/96 (https://dejure.org/1996,4490)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.10.1996 - 27 U 18/96 (https://dejure.org/1996,4490)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Oktober 1996 - 27 U 18/96 (https://dejure.org/1996,4490)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 597
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.12.1979 - VI ZR 52/78

    Haftungsausschluß im Verhältnis zu Halter und probefahrendem Fahrer eines Kfz

    Auszug aus OLG Köln, 02.10.1996 - 27 U 18/96
    Indessen muß derjenige, der mündliche Vereinbarungen entgegen dem Inhalt der Privaturkunde behauptet, nachweisen, daß die Urkunde unrichtig oder unvollständig ist und daß die mündlichen Abreden Gültigkeit haben sollen (BGH NJW 1980, 1681; Zöller/Geimer, ZPO, 18. Aufl., § 416 Rn. 4).
  • LAG Hamm, 10.08.2004 - 6 Sa 1182/04

    Individualisierung des Klagegrundes bei Zahlungsklage

    Eine Vereinbarung zur Einschränkung der richterlichen Freiheit der Beweiswürdigung durch einen sog. Beweisvertrag ist für Gerichte nicht bindend (OLG Köln 02.10.1996 - 27 U 18/96; Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 62. A., Anh § 286 Rn. 6; Zöller-Greger, ZPO, 24. A., Vor § 284 Rn. 23).
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