Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.10.1999 - 27 U 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anscheinsbeweis; Beweis des ersten Anscheins; Bauvorhaben; Rohbau; Schaden; Kausalität; Brandschutz; Gefälligkeitsverhältnis; Haftungsbeschränkung
- Judicialis
ZPO § 141; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 1; ; VVG § 67
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anscheinsbeweis für Brandverursachung durch Lötarbeiten in einem Holzhaus
Verfahrensgang
- LG Münster, 13.10.1998 - 11 O 377/97
- OLG Hamm, 19.10.1999 - 27 U 2/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 837
- NZBau 2000, 80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.03.1991 - IV ZR 82/90
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.1999 - 27 U 2/99
Dass der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich auch bei der Feststellung von Brandursachen in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (z. B. BGH NJW-RR 1993, 1117 f.; VersR 1991, 460). - BGH, 12.05.1993 - IV ZR 120/92
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des …
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.1999 - 27 U 2/99
Dass der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich auch bei der Feststellung von Brandursachen in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (z. B. BGH NJW-RR 1993, 1117 f.; VersR 1991, 460). - BGH, 29.01.1974 - VI ZR 53/71
Anscheinsbeweis - Sicherungspflichten - Enger Zusammenhang - Versäumnis
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.1999 - 27 U 2/99
Dieser unterscheidet sich von Feststellungen nach allgemeinen Beweisregeln gerade dadurch, dass der konkrete Geschehensablauf nicht festgestellt zu werden braucht, weil von einem typischen Hergang ausgegangen werden kann, solange nicht von dem Gegner Tatsachen bewiesen werden, die den Anschein entkräften (BGH VersR 1974, 750/751). - BGH, 18.10.1983 - VI ZR 55/82
Schweißarbeiten - Ausbruch eines Brandes - Beweis des ersten Anscheins
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.1999 - 27 U 2/99
Der ebenfalls vom Bundesgerichtshof wiederholt formulierte allgemeine Erfahrungssatz, wonach beim Schweißen wegen der damit verbundenen Entwicklung sehr hoher Wärmeenergie in der näheren Umgebung der Arbeitsstelle Brände entstehen können (BGH VersR 1974, 29 f.; 1980, 532; 1984, 63), gilt in gleicher Weise für die hier in Rede stehenden Hartlötarbeiten. - BGH, 28.02.1980 - VI ZR 104/79
Anscheinsbeweis - Ursächlichkeit - Pflichtverletzung - Brandverhütungspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 19.10.1999 - 27 U 2/99
Der ebenfalls vom Bundesgerichtshof wiederholt formulierte allgemeine Erfahrungssatz, wonach beim Schweißen wegen der damit verbundenen Entwicklung sehr hoher Wärmeenergie in der näheren Umgebung der Arbeitsstelle Brände entstehen können (BGH VersR 1974, 29 f.; 1980, 532; 1984, 63), gilt in gleicher Weise für die hier in Rede stehenden Hartlötarbeiten.
- OLG Celle, 13.12.2007 - 8 U 66/07
Anscheinsbeweis für Feuerausbruch bei Schweißarbeiten
• Lötarbeiten (OLG Brandenburg NJW-RR 2004, 97; OLG Hamm NJW-RR 2000, 837).Es kann vielmehr genügen, wenn nach Schweißarbeiten in der Nähe von Holzbalken erst in der darauf folgenden Nacht ein Feuer ausbricht (BGH VersR 1963, 657; ähnlich OLG Hamm NJW-RR 2000, 837).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente gegen den ehemaligen Arbeitgeber; Berechnung der Altersversorgung der Höhe nach als Erfüllung der Auskunftspflicht des Arbeitgebers ; Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 04.12.1998 - 43 O 40/98
- OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Papierfundstellen
- NZG 2000, 436
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96
Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Dieser Aspekt betrifft jedoch Fälle, in denen die zu zahlenden Betriebsrenten unter Einschluss der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung das letzte monatliche Aktiveinkommen übersteigen (vgl. BAG DB 1998, 779;… Blomeyer/Otto Einleitung Rn. 549 ff). - BAG, 09.11.1973 - 3 AZR 66/73
Ausgleichsquittung - Betriebliches Ruhegeld - Verzicht des Arbeitnehmers
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung durch Ausgleichsklauseln in Ausgleichsquittungen und Vergleichen grundsätzlich nicht erfasst werden (vgl. BAG DB 1974, 487; 1990, 1870; LAG Hamm DB 1980, 643). - BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages …
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Auch zu Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und Beendigung der Organstellung zusammenhängen, etwa zu Erhöhungen seiner Bezüge oder seines Ruhegehalts, ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH berufen, soweit - wie hier - nach Gesetz oder Satzung keine anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist (BGH BB 1991, 927).
- BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 227/96
Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor vereinbartem Beendigungstermin des …
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Eine solche Abfindung ist in erster Linie als Gegenleistung des Arbeitgebers für die Einwilligung des Mitarbeiters in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedacht (BAG BB 1998, 700). - BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83
Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag - Verzicht auf …
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Ein Indiz dafür ist gegeben, wenn die Abfindungssummme nur einen geringfügigen Bruchteil des zeitanteilig verdienten Anwartschaftsrechtes bildet und für einen so weitgehenden Verzicht kein Grund ersichtlich ist (BAG DB 1986, 548). - BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 654/87
Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung anderer Leistungen - Konkretisierung …
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Sollen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung andere Leistungen angerechnet werden, so müssen die Anrechnungstatbestände für den Arbeitnehmer eindeutig und unmissverständlich bezeichnet werden (BAG DB 1990, 1143). - BGH, 09.07.1979 - II ZR 125/77
Voraussetzungen für einen Versorgungsanspruch - Wertung der Nichtverlängerung …
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Diese Voraussetzungen müssen daher genau umschrieben sein (BAG DB 1979, 2475). - BGH, 30.04.1998 - VII ZR 47/97
Aufforderung zur Nachbesserung am Gemeinschaftseigentum
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Neben einer derartigen Abfindung kann dem Arbeitnehmer ohne weiteres ein Anspruch auf Versorgungsbezüge zustehen (vgl. BGH NJW 1998, 2967). - BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78
Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Dazu zählt auch der Geschäftsführer einer GmbH (BGH NJW 1980, 2254). - BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81
Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis
Auszug aus OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Eine solche Auskunft stellt weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar (BAG BB 1984, 601).