Rechtsprechung
| KG, 13.01.2011 - 27 U 34/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umbauzuschlag und Modernisierungszuschlag nach § 24 HOAI ist mindestsatzrelevant und führt bei Abbedingung des Zuschlages zu einer Unterschreitung des Mindestsatzhonorars; Ausnahmen bei der Unterschreitung des Mindestsatzes dürfen nicht den Zweck der Mindestsatzregelung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umbau- u. Modernisierungszuschlag mindestsatzrelevant
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Gehört der Umbauzuschlag zum Mindestsatz?
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Gehört der Umbauzuschlag zum Mindestsatz?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umbau- und Modernisierungszuschlag mindestsatzrelevant! (IBR 2011, 343)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mindestsatzunterschreitung: Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 HOAI a.F. kaum möglich! (IBR 2011, 342)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.02.2010 - 31 O 66/09
- KG, 13.01.2011 - 27 U 34/10
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1380
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95
HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten
Auszug aus KG, 13.01.2011 - 27 U 34/10
Ein solcher liegt nur dann vor, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist (BGH MDR 1997, 729 f.).Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nicht zugemutet werden kann (BGH NJW 1997, 2329 f.).
- BGH, 27.02.2003 - VII ZR 169/02
Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- …
Auszug aus KG, 13.01.2011 - 27 U 34/10
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und ist darüber hinaus unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2003 - VII ZR 169/02 - der Ansicht, einer Verurteilung stünde entgegen, dass die Mindestpreisregelung des § 4 Abs. 4 HOAI gegen Art. 12 GG verstoße.
- OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 49/12
Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 …
Die bisher herrschende Meinung hat den Mindestsatzcharakter des Umbauzuschlags nach der HOAI 1996/2002 allerdings bejaht (KG, Urt. v. 13.1.2011 - 27 U 34/10, IBR 2011, 342, 343, Volltext über juris und ibr-online;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., § 24 Rn. 14).