Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10, I-27 U 91/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB-Gesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705
Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB -Gesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Auseinandersetzungsbilanz, Ausscheiden, Durchsetzungssperre, Einlage, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, unselbständiger Rechnungsposten
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 17.06.2010 - 4 O 556/09
- OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10, I-27 U 91/10
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09
Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Vielmehr enthält die "Widerrufsbelehrung" die uneingeschränkte Erklärung, wonach der Beitretende im Fall seines rechtzeitigen Widerrufs an seine auf die Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist; so OLG Köln mit Urteil vom 22.7.2009 zu 27 U 5/09 für die im dortigen Fall gleichlautende Beitrittserklärung zur Klägerin.In dieser Beurteilung folgt der Senat ebenfalls dem Urteil des OLG Köln vom 22.7.2009 zu 27 U 5/09 in dessen nachstehend zitierten Ausführungen:.
- BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93
Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Das Feststellungsbegehren ist nämlich in dem Zahlungsantrag als Minus enthalten (BGH NJW 1995, 188; NZG 2002, 519. - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Erklärung (vgl. BGH NJW 2007, 1946).
- BGH, 07.04.2008 - II ZR 181/04
Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; Wirksamkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (st. Rechtsprechung.)"; so BGH NJW 2008, 2987. - OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08
Widerruf
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Die von der Klägerin vorgelegten, eine gegenteilige Auffassung vertretenden Entscheidungen, z. B. OLG Karlsruhe vom 2.8.2010 Az.1 U 81/10; OLG Stuttgart vom 29.6.2010 Az. 6 W 15/10; OLG Frankfurt vom 30.12.09 Az. 23 U 16/08, hat der Senat in seine rechtliche Prüfung einbezogen. - BGH, 18.03.2002 - II ZR 103/01
Klage eines OHG-Gesellschafters gegen die übrigen Gesellschafter auf Befriedigung …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Das Feststellungsbegehren ist nämlich in dem Zahlungsantrag als Minus enthalten (BGH NJW 1995, 188; NZG 2002, 519. - OLG Köln, 27.01.2010 - 6 W 15/10
Festsetzung des Streitwerts bei Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruchs eines …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Die von der Klägerin vorgelegten, eine gegenteilige Auffassung vertretenden Entscheidungen, z. B. OLG Karlsruhe vom 2.8.2010 Az.1 U 81/10; OLG Stuttgart vom 29.6.2010 Az. 6 W 15/10; OLG Frankfurt vom 30.12.09 Az. 23 U 16/08, hat der Senat in seine rechtliche Prüfung einbezogen. - BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Der im August 2006 wirksam erklärte Widerruf lässt nämlich die bis zu seiner Erklärung fällige Einlageschuld nicht entfallen, sondern es gelten nach ständiger Rechtsprechung des BGHs die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätze auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft (s. nur BGH NJW 2003, 1252f m. w. N.).
- OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
Hieraus folgert der 2. Zivilsenat (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011, Az.: 27 U 91/10 - juris) zu Recht, dass die Widerrufsbelehrung daher auf die aus dieser Rechtsprechung folgenden Konsequenzen für Anleger nach einem Widerruf, insbesondere die Verpflichtung, bis zum Widerruf fällig gewordenen Einlageverpflichtungen noch zu zahlen, hätte hinweisen müssen.Beanspruchen kann die Klägerin dagegen nur die Zinsen für die bis zum Eingang des Widerrufs fälligen Raten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011, Az.: 27 U 91/10 - juris, Tz. 28).
- OLG Nürnberg, 10.01.2012 - 14 U 1314/11
Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine …
- LG Bielefeld, 13.07.2011 - 21 S 68/10
Anforderungen an die Geltendmachung der Sittenwidrigkeit einer …
Wer etwas unterschreibt, was er nach ihrem eigenen Vortrag nicht versteht, bringt damit zum Ausdruck, dass es ihm auf den Inhalt nicht ankommt, so dass keine Täuschung vorliegt (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011, 27 U 91/10).