Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Stufenklage; Trennungsunterhalt; Verwirkung; Familiengericht
- Judicialis
BGB § 1361; ; BGB § ... 1361 Abs. 3; ; BGB § 1579 Nr. 2; ; BGB § 1353; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1; ; GVG § 23 b Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 709; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 529
Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 22.03.2000 - 33 F 10/00
- OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 22/89
Vollstreckung aus einem Prozessvergleich - Erhebung einer Stufenklage gerichtet …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00
Scheidet ein solcher aber bereits dem Grunde nach aus, so ist die Stufenklage insgesamt abzuweisen und zwar auch soweit über die weiteren Stufen noch nicht verhandelt worden ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 390). - BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92
Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00
§ 529 Abs. 3 S. 1 ZPO beruht, wie sich aus dem Sinnzusammenhang mit S. 2 dieser Vorschrift ergibt, auf dem Bestreben, Sachentscheidungen eines erstinstanzlichen Gerichts nicht dem Angriff mit Zuständigkeitsrügen auszusetzen, die erstmals in der Rechtsmittelinstanz erhoben werden, aber bereits in erster Instanz hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGH NJW 1993, 3326 ff., 3328). - BGH, 25.06.1976 - IV ZR 125/75
Voraussetzungen der eidesstattlichen Bekräftigung eines vorgelegten …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00
Der in diesem Rahmen von der Rechtsprechung begründete Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung von Haushaltsgeld- und Taschengeldansprüchen zwischen den nicht getrenntlebenden und gemeinsam wirtschaftenden Ehepartnern (vgl. BGH FamRZ 1976, 516 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 161). - OLG Karlsruhe, 01.08.1989 - 2 WF 65/89
Wirtschaftsgeld; Taschengeld; Auskunft; Vermögen; Ehegatte
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2000 - 27 UF 99/00
Der in diesem Rahmen von der Rechtsprechung begründete Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung von Haushaltsgeld- und Taschengeldansprüchen zwischen den nicht getrenntlebenden und gemeinsam wirtschaftenden Ehepartnern (vgl. BGH FamRZ 1976, 516 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 161).