Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Gelbe Seiten II

  § 54 MarkenG, § 50 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" - zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen - zur Rechtskraftbindung: Entscheidung ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die Wortfolge "Gelbe Seiten" ist kein Synonym für "Branchenverzeichnisse" und keine beschreibende Angabe; Ein Gesellschafter ist zur Wahrnehmung seiner eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unabhängig von den Interessen der Gesellschaft berechtigt; Aufgrund ...

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" - zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen - zur Rechtskraftbindung: Entscheidung ...

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" - zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen - zur Rechtskraftbindung: Entscheidung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" - zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen - zur Rechtskraftbindung: Entscheidung ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09

  Auszug aus BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

  Der Senat hatte die Auffassung der Markenabteilung, die Wortfolge "Gelbe Seiten" sei seit 1998 ein Synonym für "Branchenverzeichnisse" in seinem Beschluss vom 6. April 2009 (Az: 27 W (pat) 6/09 - GelbeSeiten ShoppingGuide) geteilt.
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 5/97

  Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …

  Auszug aus BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

  Dass dafür nicht die Datenbasis der Rechtsvorgängerinnen der jetzigen Inhaberin der angegriffenen Marke bzw. deren Mutterunternehmen verwendet werden durfte, hatte wettbewerbsrechtliche Gründe (vgl. hierzu BGH NJWE-WettbR 1999, 249 - D-Info), machte aber eine entsprechende Zusammenstellung eigener Verzeichnisse nicht unmöglich.
• BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 98/01

  WEBSPACE

  Auszug aus BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

  Selbst wenn für Löschungsanträge durch Strohmänner die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, kann eine bindende Wirkung jedenfalls nur in sehr eng gesetzten Grenzen eintreten (…Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 54 Rn. 54;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 54 Rn. 4, 5; BGH CR 2003, 408 - Webspace).
• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …

  Auszug aus BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

  Auch das Schicksal entsprechender Markenanmeldungen beim HABM sowie das Urteil des EuG vom 16. März 2006 (Az: T-322/03) zur österreichischen Anmeldung der Gemeinschaftsmarke "Weiße Seiten" geben keinen Anlass, von den vorstehenden Ausführungen abzurücken.
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …

  Auszug aus BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

  Davon ist er aber bereits im Beschluss vom 9. März 2010 (Az: 27 W (pat) 211/09) auf der Grundlage der vorgelegten und recherchierten tatsächlichen Gegebenheiten abgerückt.

• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …

  Auch die Schutzfähigkeit des Begriffs "Gelbe Seiten" als Marke (Anmeldetag 21.10.1998, vgl. Beschl. des Senats v. 15.02.2011, 27 W (pat) 100/10) wie die rege Verwendung anderer farbbezogener Angaben, die Verbrauchern nicht ohne Weiteres als Sachangaben verständlich sind (z.B. Blaue Seiten, Weiße Seiten, Grüne Seiten), lassen auf eine zumindest im Ansatz vorhandene branchengebundene Akzeptanz von Farben als Kennzeichnungsmittel schließen.

  Ein Bedeutungsgehalt der eingetragenen Farbe, der zur Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, insbesondere als Hinweis auf die Art der Ware als Branchenbuch oder als im Warenkontext sinnfällige Symbolfarbe ist weder geltend gemacht noch erkennbar (siehe auch Beschl. des Senats v. 15.02.2011, 27 W (pat) 100/10 - Gelbe Seiten).