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   BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 108/10   

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https://dejure.org/2012,22652
BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 108/10 (https://dejure.org/2012,22652)
BPatG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 27 W (pat) 108/10 (https://dejure.org/2012,22652)
BPatG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 27 W (pat) 108/10 (https://dejure.org/2012,22652)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 3 RVG, § 33 RVG
    Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren zwischen einer Gemeinschaftswortmarke und einer Gemeinschaftsbildmarke wegen potenzieller Verwechslungsgefahr

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.03.2006 - I ZB 48/05

    Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen

    Auszug aus BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 108/10
    Der Senat orientiert sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der von einem Regelgegenstandswert von 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahrens ausgeht (vgl. BGH GRUR 2006, 704 - Markenwert).
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