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   BPatG, 16.10.2007 - 27 W (pat) 16/07   

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https://dejure.org/2007,35489
BPatG, 16.10.2007 - 27 W (pat) 16/07 (https://dejure.org/2007,35489)
BPatG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 27 W (pat) 16/07 (https://dejure.org/2007,35489)
BPatG, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 27 W (pat) 16/07 (https://dejure.org/2007,35489)
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  • BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96

    "Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke

    Auszug aus BPatG, 16.10.2007 - 27 W (pat) 16/07
    In allen Fällen, in denen - wie hier - die Voraussetzungen einer Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG gegeben sind (die sog. Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke war im Januar 2002 abgelaufen), sind zugleich auch die Voraussetzungen einer Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erfüllt (vgl. BGH GRUR 1998, 938, 939 f. - DRAGON; GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).
  • BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

    "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke

    Auszug aus BPatG, 16.10.2007 - 27 W (pat) 16/07
    In allen Fällen, in denen - wie hier - die Voraussetzungen einer Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG gegeben sind (die sog. Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke war im Januar 2002 abgelaufen), sind zugleich auch die Voraussetzungen einer Einrede nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erfüllt (vgl. BGH GRUR 1998, 938, 939 f. - DRAGON; GRUR 1999, 54, 55 - Holtkamp).
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