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  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - keine Unterscheidungskraft - keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - keine Unterscheidungskraft - keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - keine Unterscheidungskraft - keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr L 40 vom 11.2.1989) zurückgeht und die Auslegung der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (…vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30] - Philips/Remington; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 23] - SAT. 2;… GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 27] - BioID).

  Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 26] - SAT. 2), ist deshalb die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 46] - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] - SAT. 2) Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/Remington;… MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler;… MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33] - Das Prinzip der Bequemlichkeit).

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es für eine Schutzversagung bereits aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59 [Rz. 21] - Companyline;… MarkenR 2003, 450, 453 [Rz. 32] - DOUBLEMINT;… MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 97] - POSTKANTOOR;… MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 38] - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - nicht hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…vgl. EuGH MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 98] - POSTKANTOOR;… MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 39 f.] - BIOMILD; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 28] - SAT. 2;… GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 29] - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 [Rz. 77 f.] - CELLTECH).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es für eine Schutzversagung bereits aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59 [Rz. 21] - Companyline;… MarkenR 2003, 450, 453 [Rz. 32] - DOUBLEMINT; MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 97] - POSTKANTOOR;… MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 38] - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - nicht hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (vgl. EuGH MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 98] - POSTKANTOOR;… MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 39 f.] - BIOMILD;… GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 28] - SAT. 2;… GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 29] - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 [Rz. 77 f.] - CELLTECH).

  Soweit die Anmelderin mit Schriftsatz vom 27. Mai 2010 ihr Warenverzeichnis auf "Software (ausgenommen Software zur Erstellung von Prüfverfahren und/oder Proben)" einzuschränken meinte, handelt es sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 679 [Rz. 114 f.] - Postkantoor) um keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses.

  Ungeachtet dessen würde selbst die nationale oder europäische Eintragung einer vergleichbaren Marke an der fehlenden Schutzfähigkeit für die vorliegend zu beurteilende Anmeldemarke nichts ändern, da ein Anmelder aus der Schutzgewährung für andere Marken keinen Anspruch auf Eintragung ableiten kann (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667, 668 [Rz. 15 ff.] - Bild.T-Online.de und ZVS;… MarkenR 2008, 163, 167 [Rz. 39] - Terranus ; GRUR 2004, 674, Nrn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya; GRUR 2010, 423 - amazing discoveries ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr L 40 vom 11.2.1989) zurückgeht und die Auslegung der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30] - Philips/Remington;… GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 23] - SAT. 2;… GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 27] - BioID).

  Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren oder Dienstleistungen anbieten (…vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 26] - SAT. 2), ist deshalb die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 46] - Libertel;… GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] - SAT. 2) Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/Remington;… MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler;… MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33] - Das Prinzip der Bequemlichkeit).

 
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr L 40 vom 11.2.1989) zurückgeht und die Auslegung der europarechtlichen Normen dem Europäischen Gerichtshof als insoweit allein zuständigem gesetzlichen Richter vorbehalten ist, ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (…vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30] - Philips/Remington;… GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 23] - SAT. 2; GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 27] - BioID).

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es für eine Schutzversagung bereits aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (…vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59 [Rz. 21] - Companyline;… MarkenR 2003, 450, 453 [Rz. 32] - DOUBLEMINT;… MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 97] - POSTKANTOOR;… MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 38] - BIOMILD); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind, sofern das Gesamtzeichen infolge einer ungewöhnlichen Veränderung - etwa syntaktischer oder semantischer Art - nicht hinreichend weit von der bloßen Zusammenfügung ihrer schutzunfähigen Bestandteile abweicht (…vgl. EuGH MarkenR 2004, 99, 109 [Rz. 98] - POSTKANTOOR;… MarkenR 2004, 111, 115 [Rz. 39 f.] - BIOMILD;… GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 28] - SAT. 2; GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 29] - BioID;… MarkenR 2007, 204, 209 [Rz. 77 f.] - CELLTECH).

• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Ungeachtet dessen würde selbst die nationale oder europäische Eintragung einer vergleichbaren Marke an der fehlenden Schutzfähigkeit für die vorliegend zu beurteilende Anmeldemarke nichts ändern, da ein Anmelder aus der Schutzgewährung für andere Marken keinen Anspruch auf Eintragung ableiten kann (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667, 668 [Rz. 15 ff.] - Bild.T-Online.de und ZVS;… MarkenR 2008, 163, 167 [Rz. 39] - Terranus ; GRUR 2004, 674, Nrn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya; GRUR 2010, 423 - amazing discoveries ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ).
• BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90

  Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges …

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Da es dem menschlichen Sprachvermögen aber eigen ist, auch neuen Wörtern eine Bedeutung zuzuweisen (vgl. BGH WRP 2002, 982, 984 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I), kommt eine Schutzfähigkeit für eine Wortneubildung nur in Betracht, wenn feststeht, dass es dem Durchschnittsverbraucher auch auf der Grundlage dieses allgemeinen menschlichen Sprachvermögens nicht möglich ist, der als Marke angemeldeten neuen Bezeichnung irgendeine Bedeutung beizulegen, oder ihm dies erst nach umfänglichen intensiven analysierenden Gedankenschritten, zu denen der Verkehr aber nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht neigt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 - PROTECH) möglich ist.
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Da es dem menschlichen Sprachvermögen aber eigen ist, auch neuen Wörtern eine Bedeutung zuzuweisen (vgl. BGH WRP 2002, 982, 984 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I), kommt eine Schutzfähigkeit für eine Wortneubildung nur in Betracht, wenn feststeht, dass es dem Durchschnittsverbraucher auch auf der Grundlage dieses allgemeinen menschlichen Sprachvermögens nicht möglich ist, der als Marke angemeldeten neuen Bezeichnung irgendeine Bedeutung beizulegen, oder ihm dies erst nach umfänglichen intensiven analysierenden Gedankenschritten, zu denen der Verkehr aber nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht neigt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1992, 515, 516 - Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 - PROTECH) möglich ist.
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Ungeachtet dessen würde selbst die nationale oder europäische Eintragung einer vergleichbaren Marke an der fehlenden Schutzfähigkeit für die vorliegend zu beurteilende Anmeldemarke nichts ändern, da ein Anmelder aus der Schutzgewährung für andere Marken keinen Anspruch auf Eintragung ableiten kann (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667, 668 [Rz. 15 ff.] - Bild.T-Online.de und ZVS;… MarkenR 2008, 163, 167 [Rz. 39] - Terranus ; GRUR 2004, 674, Nrn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya; GRUR 2010, 423 - amazing discoveries ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ).
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  b) Dies ist bei der vorliegend zu beurteilenden angemeldeten Kennzeichnung der Fall, weil sie auch nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses nur einen im Vordergrund stehenden, die beanspruchte Ware beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ).
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Ungeachtet dessen würde selbst die nationale oder europäische Eintragung einer vergleichbaren Marke an der fehlenden Schutzfähigkeit für die vorliegend zu beurteilende Anmeldemarke nichts ändern, da ein Anmelder aus der Schutzgewährung für andere Marken keinen Anspruch auf Eintragung ableiten kann (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667, 668 [Rz. 15 ff.] - Bild.T-Online.de und ZVS;… MarkenR 2008, 163, 167 [Rz. 39] - Terranus ; GRUR 2004, 674, Nrn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. - Topline; GRUR 2007, 333, 335 ff. - Papaya; GRUR 2010, 423 - amazing discoveries ; GRUR 2010, 425 - Volksflat ).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM
• BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …

  d) Die Markenstelle hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei den grafischen Elementen - der Zusammenschreibung der beiden Wörter sowie der Binnengroßschreibung - um werbeübliche Ausgestaltungen handelt, die für sich genommen die Schutzfähigkeit nicht zu begründen vermögen (vgl. BPatG 27 W (pat) 231/09 - AssayBuilder, 24 W (pat) 66/07 - babyRuf, 29 W (pat) 93/03 - AuditMaster, 30 W (pat) 29/02 - myWebAssistant.de, 30 W (pat) 138/01 - myMusicScore).
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft

  Im Bereich der Datenverarbeitung ist "Builder" ohnehin ein Hinweis auf ein "Entwurfsmuster" und zudem häufig verwendeter Begriff für Software-Tools (vgl. schon BPatG, Beschluss vom 7.06.2010, 27 W (pat) 231/09 - AssayBuilder).