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   BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12   

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https://dejure.org/2013,40965
BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12 (https://dejure.org/2013,40965)
BPatG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12 (https://dejure.org/2013,40965)
BPatG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 27 W (pat) 40/12 (https://dejure.org/2013,40965)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG, Art 19 Abs 4 GG
    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonaldâEUR²s" - Grundsätzliches zur Kostenauferlegung - keine Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit eines Widerspruchs gegen die Wortmarke "mcpeople" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "McDonald's"

     
  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald?s" - Grundsätzliches zur Kostenauferlegung - keine Kostenauferlegung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonaldâEUR²s" - Grundsätzliches zur Kostenauferlegung - keine Kostenauferlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonaldâEUR²s" - Grundsätzliches zur Kostenauferlegung - keine Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12
    § 91 ZPO ist daher in allen Verfahren nach seinem Grundgedanken heranzuziehen (BVerfG NJW 2006, 136).
  • BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12
    Auch soweit der Gesetzgeber - wie in § 71 Abs. 1 MarkenG - einen Kostenerstattungsanspruch nur nach Maßgabe einer Billigkeitsentscheidung zugesteht, darf der Verfahrensausgang daher nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben (BVerfG NJW 1987, 2569, 2570 zu § 78 Satz 1 GWB).
  • BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

    Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …

    Es entspricht dem Recht auf gerichtliche Kontrolle (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), selbst bislang anerkannte Rechtsprechungsgrundsätze einer erneuten gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BPatG, Beschluss vom 17.12.2013, 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s;.

    2010, 529 - Igel plus; BPatGE (vgl. 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette;… Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 19).

  • BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatG 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâEUR²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
  • BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâEUR²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
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