Rechtsprechung
| BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freihaltebedürfnis der Wortmarke "LAPD"
- online-und-recht.de
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis -
- rewis.io
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis -
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
Auszug aus BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Die für eine Billigkeitsentscheidung erforderlichen Umstände liegen dabei - anders als im Zivilverfahren gem. § 91 ZPO - nicht schon dann vor, wenn einer der Beteiligten mit seinem Verfahrensziel nicht durchzudringen vermag (BGH GRUR 1972, 600 - Lewapur). - BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
Auszug aus BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Die Antragstellerin stützt sich auf eine ihrer Ansicht nach vergleichbare Entscheidung des 26. Senats in dem Verfahren 26 W (pat) 2/08 vom 21. Januar 2009, in der die Löschung der Marke "CCCP" wegen eines Freihaltungsbedürfnisses bestätigt worden ist. - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde). - EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
Auszug aus BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Abzustellen ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
Wenn sie allerdings von den beteiligen Verkehrskreisen als gebräuchliche Abkürzung einer für die beanspruchte Ware oder Dienstleistung beschreibenden Angabe oder mit diesen in engem Bezug stehenden Sachangabe wahrgenommen werden, kann es ihnen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlen (…EuGH, GRUR Int. 2004, 328, 330 Rn. 31-34 - TDI; BPatG, Beschluss vom 19.12.2017, 25 W (pat) 503/16 - BCM; Beschluss vom 11.03.2014, 29 W (pat) 520/13, - SVGroup; Beschluss vom 4.04.2013, 27 W (pat) 46/12 - LAPD; Beschluss vom 17.01.2013, 30 W (pat) 549/11 - ACB; Beschluss vom 18.10.2012, 30 W (pat) 54/11- NC). - BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
Wenn sie allerdings von den beteiligen Verkehrskreisen als gebräuchliche Abkürzung einer für die beanspruchte Ware oder Dienstleistung beschreibenden Angabe oder mit diesen in engem Bezug stehenden Sachangabe wahrgenommen werden, kann es ihnen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlen (…EuGH, GRUR Int. 2004, 328, 330 Rn. 31-34 - TDI; BPatG, Beschluss vom 19.12.2017, 25 W (pat) 503/16 - BCM; Beschluss vom 11.03.2014, 29 W (pat) 520/13 - SVGroup; Beschluss vom 4.04.2013, 27 W (pat) 46/12 - LAPD; Beschluss vom 17.01.2013, 30 W (pat) 549/11 - ACB; Beschluss vom 18.10.2012, 30 W (pat) 54/11 - NC). - BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
Wenn sie allerdings von den beteiligen Verkehrskreisen als gebräuchliche Abkürzung einer für die beanspruchte Ware oder Dienstleistung beschreibenden Angabe oder mit diesen in engem Bezug stehenden Sachangabe wahrgenommen werden, kann es ihnen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlen (…EuGH, GRUR Int. 2004, 328, 330 Rn. 31-34 - TDI; BPatG, Beschluss vom 19.12.2017, 25 W (pat) 503/16 - BCM; Beschluss vom 11.03.2014, 29 W (pat) 520/13 - SVGroup; Beschluss vom 4.04.2013, 27 W (pat) 46/12 - LAPD; Beschluss vom 17.01.2013, 30 W (pat) 549/11 - ACB; Beschluss vom 18.10.2012, 30 W (pat) 54/11 - NC).