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   BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13   

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https://dejure.org/2013,45616
BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2013,45616)
BPatG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2013,45616)
BPatG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 27 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2013,45616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - keine Markenschutzfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "Fucking hell" wegen einem Verstoß gegen die guten Sitten

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - keine Markenschutzfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 331
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Außerdem kann sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rn. 18 - Volks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und Schwabenpost).
  • BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren (BPatG 29 W (pat) 43/04, BeckRS 2007, 12252 - print24).
  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11

    READY TO FUCK

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Andererseits ist eine noch nicht eingetretene, sondern sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung oder Banalisierung in der Sichtweise grob anstößiger Ausdrücke in der Eintragungspraxis nicht vorwegzunehmen (BGH GRUR 2013, 729, Rn. 9 - READY TO FUCK m.w.Nachw.).
  • BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham-

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Zur Begründung der Schutzfähigkeit verweisen die Anmelder auf die Eintragung des Wortes "Ficken" in dem Verfahren BPatG 26 W (pat) 116/10.
  • EuG, 05.10.2011 - T-526/09

    PAKI Logistics / HABM (PAKI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13
    Maßgeblich ist insoweit die Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag zufällig begegnen (vgl. EuG, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 18 - PAKI).
  • BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

    "Fucking awesome"

    Zusammen mit dem englischen Substantiv "hell" für "Hölle" hat es die Bedeutung "verdammte Scheiße" (www.leo.org, Anlage 2a zum gerichtlichen Hinweis; PONS - Großwörterbuch Englisch, 2002; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell; 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell).

    Ferner kann das Wort "Fucking" als Familienname in Betracht kommen (vgl. BPatG 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell: Telefonbucheintrag in Duisburg).

  • BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
    Zusammen mit dem englischen Substantiv "hell" für "Hölle" hat es die Bedeutung "verdammte Scheiße" (www.leo.org; PONS - Großwörterbuch Englisch, a.a.O.; Langenscheidt - Muret Sanders, Großwörterbuch Englisch, Teil 1 (2010), S. 401; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell; 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell).

    Nebensächlich sind hingegen die Bedeutung als ehemaliger Name eines Ortsteils der österreichischen Gemeinde Tarsdorf, der sich inzwischen wegen Belästigungen (z.B. Diebstahl von Ortsschildern) in "Fugging" umbenannt hat (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Fugging_(Gemeinde_Tarsdorf); https://www.welt.de/reise/nah/article222001396/Oesterreich-Aus-Fucking-wird-Fugging-dann-eben-nichts-wie-ab-nach-Maria-Gail.html; BPatG 26 W (pat) 504/12 - Fucking hell) und das verschiedentliche Vorkommen als (seltener) Familienname (vgl. BPatG 27 W (pat) 507/13 - Fucking hell: Telefonbucheintrag in Duisburg).

  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14

    Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" -

    Maßgeblich ist weder eine übertrieben nachlässige noch eine besonders feinfühlige und empfindsame, sondern eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise (BGH, Beschluss v. 02.10.2012 - I ZB 89/11; GRUR 2013, 719 Rn. 9 m. w. N. - Ready to Faak; BPatG, Beschluss v. 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13, GRUR-RR 2014, 331 Rn. 25 Fucking Hell).
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