Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur Zulässigkeit des Löschungsantrags - Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Löschungsantrag für die Farbmarke Gelb für Branchenbücher bleibt erfolglos

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Löschung einer eingetragenen gelben Farbmarke RAL wegen fehlender Unterscheidungskraft

• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur Zulässigkeit des Löschungsantrags - Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung z

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur Zulässigkeit des Löschungsantrags - Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Löschungsantrag für die Farbmarke Gelb für Branchenbücher

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur Zulässigkeit des Löschungsantrags - Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über ...

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 1106

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Weil ein originär nicht unterscheidungskräftiges Zeichen nur unter Aufrechterhaltung des ursprünglichen Anmeldetags (§ 33 Abs. 1 MarkenG) eingetragen werden kann, wenn das Schutzhindernis bereits damals überwunden war (vgl. § 37 Abs. 2 MarkenG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MarkenRL), richtet sich auch das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung nach diesem Zeitpunkt (s. auch BGH Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12 Rn. 22 - test; von Mühlendahl GRUR 2013, 775, 779 f.).

  Zu diesen Gesichtspunkten gehören u.a. die geografische Verbreitung, die Intensität und Dauer der Benutzung des Zeichens sowie der betreffende Werbeaufwand (…EuGH GRUR 2006, 1022 Rn. 75 - Wicklerform;… BGH GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE; Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12, Rn 32 - test).

  Ein ausreichender Durchsetzungsgrad ist grundsätzlich dann erreicht, wenn ein "erheblicher Teil" der beteiligten Verkehrskreise ein Zeichen nicht mehr als nicht unterscheidungskräftig wahrnimmt (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 52, 54 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2002, 804 Rn. 61 - Philips; BGH 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE, Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12, Rn. 34 - test).

  Im Fall einer ausreichend großen Stichprobe von mindestens 1000 Befragten (…bzw. bei einer Mehrthemenumfrage von 2000 - 2500 Befragten, Ströbele/Hacker, a.a.O., Rn. 566) ist vom ermittelten Wert auszugehen, der der wahrscheinlichste Wert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12, Rn. 38 - test).

• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Dementsprechend ist Gegenstand des Löschungsantragsverfahrens nicht ausschließlich die Überprüfung der Eintragungsentscheidung, sondern die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses (s. BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II).

  Die Löschung der Eintragung kann nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis nachgewiesen wird (s. BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II;… BPatG, Beschl. v. 16.2.2012, 30 W (pat) 33/11, Rn. 20 - smartbook (Rechtsbeschwerde zugelassen und eingelegt: I ZB 58/12)).

  Eine besondere Fallgestaltung, die es rechtfertigt, eine höhere oder - wie insbesondere bei glatten Gattungsangaben - sogar einhellige Verkehrsdurchsetzung zu fordern (BGH GRUR 2009, 669 Rn. 25 - POST II;… GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel; BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I;… s. auch BGH GRUR 2008, 510 Rn. 24 - Milchschnitte), ist hier nicht gegeben.

  Da sich daher im Löschungsverfahren nicht aufklären lässt, ob die Streitmarke zum Anmeldungszeitpunkt einem Eintragungshindernis ausgesetzt war, und die Antragstellerin die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Eintragungshindernisses trägt (vgl. BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II;… GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; BGHZ 42, 151, 151, 160 - Rippenstreckmetall II; kritisch BPatG GRUR 2008, 420, 425 ROCHER - Kugel; GRUR 2011, 232, 234 - Gelbe Seiten; 2013, 631 Rn. 113 - Sparkassen-Rot), bleibt der Löschungsantrag ohne Erfolg.

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Strengere Anforderungen als ein Durchsetzungsgrad von 50 + 1 % sind jedoch nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen (BGH GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… BPatG, Beschl. v. 10.04.2013, Rn. 31 (juris) - Gelb (HKS 5); Ströbele GRUR 2007, 569, 572; enger BPatG GRUR 2013, 844 Sparkassen-Rot;… GRUR 2014, 185 Rn. 83 - Blau Pantone 280 C).

  Eine besondere Fallgestaltung, die es rechtfertigt, eine höhere oder - wie insbesondere bei glatten Gattungsangaben - sogar einhellige Verkehrsdurchsetzung zu fordern (…BGH GRUR 2009, 669 Rn. 25 - POST II; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel; BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I;… s. auch BGH GRUR 2008, 510 Rn. 24 - Milchschnitte), ist hier nicht gegeben.

  Da sich daher im Löschungsverfahren nicht aufklären lässt, ob die Streitmarke zum Anmeldungszeitpunkt einem Eintragungshindernis ausgesetzt war, und die Antragstellerin die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Eintragungshindernisses trägt (…vgl. BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II; GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; BGHZ 42, 151, 151, 160 - Rippenstreckmetall II; kritisch BPatG GRUR 2008, 420, 425 ROCHER - Kugel; GRUR 2011, 232, 234 - Gelbe Seiten; 2013, 631 Rn. 113 - Sparkassen-Rot), bleibt der Löschungsantrag ohne Erfolg.

 
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Nachdem die Markenstelle für Klasse 38 die Anmeldung der Farbmarke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurückgewiesen hatte, hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts im Beschwerdeverfahren dieses Eintragungshindernis infolge Verkehrsdurchsetzung in Ansehung der noch beanspruchten o.g. Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 für überwunden erachtet (Beschl. v. 13.8.2008, 29 W (pat) 146/06 = GRUR 2009, 170).

  a) Die materielle Rechtskraft des im Eintragungsverfahren über die streitbefangene Marke ergangenen Senatsbeschlusses vom 13. August 2008 (29 W (pat) 146/06 = GRUR 2009, 170) steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag schon deswegen nicht entgegen, weil die Bindungswirkung jener Entscheidung sich nicht auf die im Eintragungsverfahren nicht beteiligte Antragstellerin erstreckt, s. § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 322 Abs. 1 ZPO (…vgl. BGH GRUR 2010, 231 Rn. 18 - Legostein;… BPatG GRUR 2008, 518 Rn. 32 - Karl May; BPatG, Beschl. v. 6.5.2009, 29 W (pat) 19/05, Rn. 71 ff. (juris) - Magenta).

  Werbe- oder inserentenfinanzierte Branchenbücher sind auf breiten Absatz angelegte Druckerzeugnisse, deren Bezug und Nutzung durch ein gefälliges farbliches Erscheinungsbild unterstützt wird (s. die Hinweise auf S. 8 der Entscheidung des 29. Senats im Eintragungsverfahren, 29 W (pat) 146/06, GRUR 2009, 170).

• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 100/10

  Gelbe Seiten II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten …

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Auch die Schutzfähigkeit des Begriffs "Gelbe Seiten" als Marke (Anmeldetag 21.10.1998, vgl. Beschl. des Senats v. 15.02.2011, 27 W (pat) 100/10) wie die rege Verwendung anderer farbbezogener Angaben, die Verbrauchern nicht ohne Weiteres als Sachangaben verständlich sind (z.B. Blaue Seiten, Weiße Seiten, Grüne Seiten), lassen auf eine zumindest im Ansatz vorhandene branchengebundene Akzeptanz von Farben als Kennzeichnungsmittel schließen.

  Ein Bedeutungsgehalt der eingetragenen Farbe, der zur Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen kann, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, insbesondere als Hinweis auf die Art der Ware als Branchenbuch oder als im Warenkontext sinnfällige Symbolfarbe ist weder geltend gemacht noch erkennbar (siehe auch Beschl. des Senats v. 15.02.2011, 27 W (pat) 100/10 - Gelbe Seiten).

• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Die Fragestellung weicht in diesem zentralen Punkt auch von der Richtlinie Markenanmeldungen des DPMA vom 13. Mai 2005 (Ziff. IV.5.17.: "Ist die Farbe Ihrer Meinung nach in Zusammenhang mit den Waren ... a) Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen  b) Hinweis auf mehrere Unternehmen  c) gar kein Hinweis auf irgendein Unternehmen  d) kann dazu nichts sagen") und von der sonstigen Praxis ab (siehe z.B. das in das Verfahren eingeführte I...-Gutachten oder die Fragen im Verfahren BPatG GRUR 2013, 844 Rn. 77 ff. - Sparkassen-Rot: "Hinweis auf ein bestimmtes Geldinstitut oder auf die Gesamtheit der von einem Geldinstitut angebotenen Dienstleistungen" und in einer anderen Befragung, ob Dienstleistungsangebote eines Geldinstituts, die in dem Farbton Rot (HKS 13) gestaltet sind, von einem bestimmten Anbieter "stammen"; in diesem Sinn auch Niedermann GRUR 2006, 367, 371; a.A. Pflügler GRUR 2004, 652, 655).

  Strengere Anforderungen als ein Durchsetzungsgrad von 50 + 1 % sind jedoch nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen (…BGH GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… BPatG, Beschl. v. 10.04.2013, Rn. 31 (juris) - Gelb (HKS 5); Ströbele GRUR 2007, 569, 572; enger BPatG GRUR 2013, 844 Sparkassen-Rot;… GRUR 2014, 185 Rn. 83 - Blau Pantone 280 C).

• BGH, 08.07.1964 - Ib ZB 7/63

  Löschung nicht eintragbarer Warenzeichen

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Das Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 1 Satz 2, § 50 MarkenG (Art. 3 MarkenRL) eröffnet einen eigenständig ausgestalteten Rechtsbehelf, der gerade der Überprüfung der Bestands eingetragener Marken im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse dient (vgl. BGH GRUR 1965, 146, 151 f. - Rippenstreckmetall II;… BPatG GRUR 2008, 518 Rn. 32 - Karl May;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 70 Rn. 22).

  Da sich daher im Löschungsverfahren nicht aufklären lässt, ob die Streitmarke zum Anmeldungszeitpunkt einem Eintragungshindernis ausgesetzt war, und die Antragstellerin die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des Eintragungshindernisses trägt (…vgl. BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II;… GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; BGHZ 42, 151, 151, 160 - Rippenstreckmetall II; kritisch BPatG GRUR 2008, 420, 425 ROCHER - Kugel; GRUR 2011, 232, 234 - Gelbe Seiten;… 2013, 631 Rn. 113 - Sparkassen-Rot), bleibt der Löschungsantrag ohne Erfolg.

• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  a) Die materielle Rechtskraft des im Eintragungsverfahren über die streitbefangene Marke ergangenen Senatsbeschlusses vom 13. August 2008 (29 W (pat) 146/06 = GRUR 2009, 170) steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag schon deswegen nicht entgegen, weil die Bindungswirkung jener Entscheidung sich nicht auf die im Eintragungsverfahren nicht beteiligte Antragstellerin erstreckt, s. § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 322 Abs. 1 ZPO (…vgl. BGH GRUR 2010, 231 Rn. 18 - Legostein; BPatG GRUR 2008, 518 Rn. 32 - Karl May; BPatG, Beschl. v. 6.5.2009, 29 W (pat) 19/05, Rn. 71 ff. (juris) - Magenta).

  Das Löschungsverfahren nach § 54 Abs. 1 Satz 2, § 50 MarkenG (Art. 3 MarkenRL) eröffnet einen eigenständig ausgestalteten Rechtsbehelf, der gerade der Überprüfung der Bestands eingetragener Marken im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse dient (vgl. BGH GRUR 1965, 146, 151 f. - Rippenstreckmetall II; BPatG GRUR 2008, 518 Rn. 32 - Karl May;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 70 Rn. 22).

• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  a) Die materielle Rechtskraft des im Eintragungsverfahren über die streitbefangene Marke ergangenen Senatsbeschlusses vom 13. August 2008 (29 W (pat) 146/06 = GRUR 2009, 170) steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag schon deswegen nicht entgegen, weil die Bindungswirkung jener Entscheidung sich nicht auf die im Eintragungsverfahren nicht beteiligte Antragstellerin erstreckt, s. § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 322 Abs. 1 ZPO (…vgl. BGH GRUR 2010, 231 Rn. 18 - Legostein;… BPatG GRUR 2008, 518 Rn. 32 - Karl May; BPatG, Beschl. v. 6.5.2009, 29 W (pat) 19/05, Rn. 71 ff. (juris) - Magenta).

  Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung (im Anschluss an BPatG, Beschl. v. 06.5.2009, 29 W (pat) 19/05, Rn. 80 ff. (juris) - Magenta; auch Beschl. v. 10.04.2013, 29 W (pat) 90/12, Rn. 18 (juris) - Gelb (HKS 5); Pieroth/Hartmann, Die Verwaltung, 2008, Bd. 41, 463), die Exekutive könne in einem Folgeverfahren, das subjektive Rechtspositionen nicht berühre, nur bei veränderter Sach- und Rechtslage in der Sache entscheiden.

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Ein ausreichender Durchsetzungsgrad ist grundsätzlich dann erreicht, wenn ein "erheblicher Teil" der beteiligten Verkehrskreise ein Zeichen nicht mehr als nicht unterscheidungskräftig wahrnimmt (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 52, 54 - Windsurfing Chiemsee; GRUR 2002, 804 Rn. 61 - Philips;… BGH 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE, Beschl. v. 17.10.2013, I ZB 65/12, Rn. 34 - test).
• BPatG, 06.05.1997 - 24 W (pat) 74/95

  Unterbrechung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens durch Konkurs des …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BGH, 13.05.1993 - I ZB 8/91

  Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung - MICRO CHANNEL
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)

• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

   Die genannten Grundsätze finden auch bei abstrakten Farbmarken Anwendung, bei denen keine strengeren Anforderungen angelegt werden dürfen als bei anderen Markenformen (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 316 Rn. 45 ff. - Sparkassen-Rot;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637, 638 Rn. 12 - Farbe Gelb; BPatG, GRUR 2014, 1106, 1108 - Farbe Rapsgelb).
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

  RETROLYMPICS

  Der Widersprechende hat als am vorangegangenen Verfahren unbeteiligter Dritter im Widerspruchsverfahren erstmalig die Möglichkeit, seine Rechte gegen den Markeninhaber geltend zu machen (vgl. zum Verhältnis von Eintragungs- und Nichtigkeitsverfahren BPatG, GRUR 2014, 1106, 1107 [juris Rn. 25];… BeckOK.MarkenR/Kopacek aaO § 53 MarkenG Rn. 82.1;… Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 54 Rn. 18).
• BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …

  (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 54 Rn. 5;… Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 54 Rn. 18 mit Hinweis u. a. auf BPatG BlPMZ 2013, 281, 284 - Schwimmbad-Isolierbaustein und BPatG, Beschluss vom 19.11.2013, 27 W (pat) 91/11 - Farbmarke RAL 1021 rapsgelb).