Rechtsprechung
| BPatG, 03.02.2015 - 27 W (pat) 47/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BPatG, 03.02.2015 - 27 W (pat) 47/14
- BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15
Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke …
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.02.2015 - 27 W(pat) 47/14 -. - BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 581/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cookix/Coolix" - verspätete Zahlung der …
Gleichwohl hat ein anderer Senat in einer vergleichbaren Lage ohne jede Einschränkung eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung erteilt (vgl. dazu BPatG 27 W (pat) 47/14 vom 3. Februar 2015), wobei der I. Senat des BGH ohne weiteres und ohne das Problem überhaupt anzusprechen von der Statthaftigkeit der dann eingelegten nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde ausgegangen ist und darüber auch sachlich entschieden hat (siehe dazu BGH I ZB 15/15 vom 25. Januar 2016).