Rechtsprechung
AG München, 20.03.2007 - 271 C 32921/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- LawCommunity.de
Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung aufgrund der Unmöglichkeit der Leistungserbringung im Rahmen eines Telekommunikationsdienstvertrages
Kurzfassungen/Presse (8)
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch eines DSL-Anbieters auf Zahlung der Vertragsentgelte, wenn nach einem Umzug des Kunden die Leistungserbringung (technisch) nicht mehr möglich ist
- lawblog.de (Kurzinformation)
Ohne Leistung kein Geld
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Sonderkündigungsrecht eines DSL-Vertrages bei einem Wohnortwechsel
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Sonderkündigungsrecht eines DSL-Vertrages bei einem Wohnortwechsel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kunde soll für DSL-Anschluss zahlen obwohl er nach einem Umzug keinen Zugang zu DSL mehr hat!
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Zahlungspflicht für DSL-Anschluss auch bei Umzug?
- beck.de (Kurzinformation)
DSL-Anschluss bei Wohnungswechsel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zahlungspflicht für DSL-Anschluss auch bei Umzug?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83
Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; …
Auszug aus AG München, 20.03.2007 - 271 C 32921/06
Ob und in welcher Weise dies die Beklagte gegenüber der Klagepartei mitgeteilt hat, war nicht unter Beweis zu stellen, da die Mitteilungspflicht gem. § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB nur auf Verlangen besteht und zudem bei Nichterfüllung nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führt ( BGH, NJW 1984, 2689 ).