Rechtsprechung
| AG München, 11.10.2010 - 275 C 22738/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Einspruchsrücknahme, ausgesetzte Hauptverhandlung
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Einspruchsrücknahme, ausgesetzte Hauptverhandlung
- openjur.de
Verteidigergebühr: Befriedigungsgebühr bei Rücknahme des Bußgeldbescheids nach ausgesetzter Hauptverhandlung; Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung für die Kosten des Bußgeldverfahrens
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung von Kosten aus einem Bußgeldverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verkehrte Welt: Keine Befriedungsgebühr auch noch nach einer bereits durchgeführten Hauptverhandlung, aber das führt zur Mehrbelastung der Justiz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 16.01.2007 - 1 Ws 856/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Vermeidung einer …
Auszug aus AG München, 11.10.2010 - 275 C 22738/10
Eine andere Auslegung ist auch nicht der Kommentierung bei Mayer/Kroiß, Ziff 5115 VV RVG, Rn. 17 und der Entscheidung des OLG Bamberg NStZ-RR 2007, 159 zu entnehmen.