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   EuGH, 04.02.1987 - 276/85   

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EuGH, 04.02.1987 - 276/85 (https://dejure.org/1987,2499)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.1987 - 276/85 (https://dejure.org/1987,2499)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1987 - 276/85 (https://dejure.org/1987,2499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Cladakis / Kommission

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 3; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR 1
    1 . BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - BEGINN - ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE - BERECHNUNG

  • EU-Kommission

    Cladakis / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Frist für die Erhebung einer beamtenrechtlichen Klage gerichtet auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einstufung des Beamten; Dreimonatsfrist für die Erhebung einer Klage gegen die auf eine Beschwerde hin ergangene Entscheidung in einer beamtenrechtlichen Sache; ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - BEGINN - ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE - BERECHNUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission

    Im Übrigen genügt hinsichtlich des Vorbringens, dass eine solche Auslegung von Art. 263 AEUV dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz widerspreche, der Hinweis, dass diese Auslegung nach ständiger Rechtsprechung uneingeschränkt im Einklang mit dem Zweck der Beschwerde- und Klagefristen steht, die die Rechtssicherheit gewährleisten sollen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, zeitlich unbeschränkt in Frage gestellt werden können (Urteile vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, EU:C:1971:79, Rn. 18, vom 17. Februar 1972, Richez-Parise/Kommission, 40/71, EU:C:1972:9, Rn. 6, und vom 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, EU:C:1984:276, Rn. 12), und die dem Erfordernis der Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz entsprechen (Urteile vom 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, EU:C:1987:57, Rn. 11, vom 29. Juni 2000, Politi/ETF, C-154/99 P, EU:C:2000:354, Rn. 15, und vom 5. März 2008, Combescot/Kommission, T-414/06 P, EU:T:2008:58, Rn. 43).
  • EuG, 02.03.2004 - T-14/03

    Di Marzio / Kommission

    Gerichtshof, 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, Slg. 1987, 495, Randnr. 11; Gerichtshof, 22. September 1988, Canters/Kommission, 159/86, Slg. 1987, 4859, Randnr. 6; Gerichtshof, 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 24; Gericht, 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnrn.
  • EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

    Irland / Kommission

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1997, 495, Randnr. 11, sowie Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).
  • EuG, 15.03.2011 - T-50/09

    'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

    Diese Frist entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 18, vom 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, Slg. 1987, 495, Randnr. 11, und vom 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C-154/99 P, Slg. 2000, I-5019, Randnr. 15).
  • EuGH, 05.02.1992 - C-59/91

    Frankreich / Kommission

    8 Zu dem von der Klägerin vorgebrachten Argument, daß vorliegend die Verspätung der Klage nicht deren Unzulässigkeit nach sich ziehen könne, ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. insbesondere Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749; Urteil vom 15. Januar 1987, Misset/Kommission, a. a. O.; Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1987, 495).
  • EuGöD, 23.05.2008 - F-79/07

    Braun-Neumann / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter -

    Diese Fristen tragen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit Rechnung, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 18, vom 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, Slg. 1987, 495, Randnr. 11, und vom 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C-154/99 P, Slg. 2000, I-5019, Randnr. 15; Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Veramme/Kommission, F-64/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

    Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Die Weigerung der Kommission, die Bewerbung des Klägers zu berücksichtigen, beruht zum einen auf dem Umstand, daß der Kläger nicht auf der Eignungsliste für Aufgaben der Laufbahngruppe A steht, und zum anderen 8 - Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis, Slg. 1987, 495, Randnr. 6; Beschluß vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache 371/87, Progoulis, Slg. 1988, 3091, Randnrn.
  • EuG, 24.11.1999 - T-109/98

    A.V.M. / Kommission

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Rechtsprechung
   RG, 17.01.1885 - 276/85   

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https://dejure.org/1885,414
RG, 17.01.1885 - 276/85 (https://dejure.org/1885,414)
RG, Entscheidung vom 17.01.1885 - 276/85 (https://dejure.org/1885,414)
RG, Entscheidung vom 17. Januar 1885 - 276/85 (https://dejure.org/1885,414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wer hat als Warenführer für die Unverletztheit eines zollamtlichen Verschlusses zu haften, wenn Waren unverzollt auf der Eisenbahn einer Hebestelle im Inneren zur zollamtlichen Abfertigung zugeführt werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 12, 11
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 276/85   

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https://dejure.org/1986,18133
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 276/85 (https://dejure.org/1986,18133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1986 - 276/85 (https://dejure.org/1986,18133)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1986 - 276/85 (https://dejure.org/1986,18133)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Georges Cladakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamter - Neueinstufung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.05.1985 - 127/84

    Esly / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 276/85
    Das heißt, es ist zu prüfen, ob die Neueinstufung des Herrn Batras aufgrund derselben Regeln oder Kriterien erfolgte, die für die ursprüngliche Einstufung des Klägers maßgebend waren, denn nur wenn andere Regeln oder Kriterien angewandt worden sind, haben wir es mit einer wesentlichen neuen Tatsache zu tun, die in der Weigerung der Verwaltung besteht, auf den Klä- 1 - Urteil vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/ Kommission, Slg. 1985, 1437.
  • EuGH, 15.01.1987 - 152/85

    Misset / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 276/85
    in der Rechtssache 152/85 (Misset/ Rat, Slg. 1987, 223, 234), denen ich mich voll anschließe, aufgestellt hat.
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 20.08.1986 - I 276/85   

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https://dejure.org/1986,19223
FG Saarland, 20.08.1986 - I 276/85 (https://dejure.org/1986,19223)
FG Saarland, Entscheidung vom 20.08.1986 - I 276/85 (https://dejure.org/1986,19223)
FG Saarland, Entscheidung vom 20. August 1986 - I 276/85 (https://dejure.org/1986,19223)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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