Rechtsprechung
   EuGH, 11.03.1987 - 279/84, 280/84, 285/84, 286/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1100
EuGH, 11.03.1987 - 279/84, 280/84, 285/84, 286/84 (https://dejure.org/1987,1100)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.1987 - 279/84, 280/84, 285/84, 286/84 (https://dejure.org/1987,1100)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 1987 - 279/84, 280/84, 285/84, 286/84 (https://dejure.org/1987,1100)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Rau / Kommission

    VERORDNUNGEN NRN . 804/68, ARTIKEL 6, 12 UND 30, SOWIE 985/68, 750/69 UND 1269/79 DES RATES; VERORDNUNG NR . 2956/84 DER KOMMISSION
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Rau / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften; Rechtmäßigkeit der Verordnung 2956/84/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Absatz von Butter zu ermäßigtem Preis; Klage von Butterherstellern auf Ersatz des aus einer "Weihnachtsbutteraktion" ...

     
  • Judicialis

    EWGV Art. 39; ; EWGV Art. 40 Abs. 3; ; EWGV Art. 215 Abs. 2; ; Verordnung 2956/84/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2145
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93

    Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …

    Diese Meinung des Gerichtshofes kommt auch in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 ( 15 ), in der Rechtssache 27/85 ( 16 ) und in der Rechtssache 265/85 ( 17 ) zum Ausdruck.

    Die Kommission zitiert in diesem Zusammenhang meine Schlußanträge in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 ( 23 ).

    ( 15 ) Urteil vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 284/84, 285/84 und 286/84 (Rau/Kommission, "Weihnachtsbutter", Slg. 1987, 1069, 1120 f., Randnr. 14).

    ( 22 ) Siehe Rechtssache 23/75, a. a. O., verbundene Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, a. a. O., Rechtssache 27/85, a. a. O., Rechtssache 265/85, a. a. O. (siehe Fußnoten 10, 15, 16 und 17).

    ( 23 ) Siehe Schlußanträge vom 5. Dezember 1986 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Slg. 1987, 1069, 1101, Nrn. 102, 105).

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

    Weiter ist entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin eine Argumentation, die die Grundlage der Haftung der Gemeinschaft verändert, ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden kann, zumal wie die französische Regierung zutreffend bemerkt hat die Vorschrift über das Verbot neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel bereits bei einer nur auf die Haftung für rechtswidriges Verhalten gestützten Klage verbietet, im Stadium der Erwiderung den Verstoß gegen eine höherrangige Rechtsnorm geltend zu machen, die in der Klageschrift nicht erwähnt worden ist (Urteil vom 11. März 1987 in den Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, Rau u. a./Kommission, Slg. 1987, 1069, Randnr. 38).
  • EuG, 17.06.1999 - T-82/96

    ARAP u.a. / Kommission

    Außerdem könnten die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der verschiedenen in Artikel 39 EG-Vertrag niedergelegten Ziele dem einen oder anderen von diesen zeitweilig den Vorrang einräumen, wenn die wirtschaftlichen Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bildeten, dies geböten (Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1987 in den Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, Rau u. a./Kommission, Slg. 1987, 1069, Randnr. 21).

    Zu diesem Zweck können sie dem einen oder anderen dieser Ziele zeitweilig den Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten (Urteil Rau u. a./Kommission, Randnr. 21).

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Rechtsprechung
   FG München, 25.10.1989 - I 279/84 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,27676
FG München, 25.10.1989 - I 279/84 E (https://dejure.org/1989,27676)
FG München, Entscheidung vom 25.10.1989 - I 279/84 E (https://dejure.org/1989,27676)
FG München, Entscheidung vom 25. Oktober 1989 - I 279/84 E (https://dejure.org/1989,27676)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1990, 242
  • EFG 1990, 245
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 15.02.2001 - III R 130/95

    Investitionszulage - Mietvertrag - Telekommunikationsanlagen - Kauf - …

    In den vom BFH entschiedenen Fällen der Ladeneinrichtung (BFH-Urteil in BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, und Urteil des FG München vom 25. Oktober 1989 I 279/84 E, EFG 1990, 242, rkr.) bestanden die Einzelteile gleichfalls nicht aus Sonderanfertigungen.
  • BFH, 10.04.2013 - I R 22/12

    Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer …

    Das den Besteuerungszugriff rechtfertigende inländische Besteuerungsmerkmal ("Nutzung im Inland") ist damit unabhängig von dem Rechtsgrund der Nutzung formuliert, soweit dieser Rechtsgrund nur den Tatbestandsbereich des allgemeinen Leistungsbegriffs des § 22 Nr. 3 EStG 1997 --insbesondere in der Beispielsvariante "z.B. Einkünfte ... aus der Vermietung beweglicher Gegenstände", nicht aber als Veräußerungsvorgang (s. FG München, Urteil vom 25. Oktober 1989 I 279/84 E, EFG 1990, 242)-- nicht verlässt (in diesem Sinne auch Hidien in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 49 Rz J 129, J 132; M. Klein in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 1101; Schmidt/Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 49 Rz 122, 124; s.a. Kahle/Schulz, DStZ 2008, 784, 795).
  • FG Düsseldorf, 07.02.2012 - 6 K 2147/10

    Haftung für die Nichtabführung von Steuern für an eine beschränkt …

    Auf eine fehlerhafte Ermessensausübung könnte allein der Umstand hinweisen, dass der Haftungsbescheid keine Begründung zu der Frage enthält, weshalb der Beklagte keinen Nachforderungsbescheid im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 EStG gegenüber der "S-AG" erlassen hat (vgl. dazu FG München, Urteil vom 25.10.1989 I 279/84 E, EFG 1990, 245).
     
  • FG München, 19.05.2004 - 1 V 2704/03

    Haftung im mehrstufigen Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG - …

    Die Notwendigkeit für die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen bereits beim Erlass eines Haftungsbescheides ergab sich für den Senat bislang aus einer fehlenden Veranlagungsmöglichkeit im Rahmen eines definitiven Steuerabzugverfahrens (vgl FG München, Urteil vom 25. Oktober 1989 I 279/84 E, EFG 1990, 245) Auch wenn mittlerweile die gesetzliche Möglichkeit eines Erstattungsverfahrens besteht ( § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG), sind bei einer Schätzung bei summarischer Betrachtung jedenfalls solche mit der Inlandstätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen, die durch die Begrenzung des Steuersatzes auf 25 % nicht bereits in pauschalierter Form berücksichtigt sind (vgl hierzu BFH, Urteil vom 19. November 2003 I R 22/02) bereits beim Erlass eines Haftungsbescheides zu berücksichtigen Dies ergibt sich auch daraus, dass der BFH aus dem Urteil des EuGH i.S.Gerritse (B StBl II 2003, 859) folgert, dass sich die Abzugspflicht im Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG auf die Netto- nicht aber die Bruttovergütungen zu beziehen hat (vgl BFH, Urteil vom 28.01.2004 I R 73/02 , DStR 2004, 809) Zwar liegen dieser Entscheidung des BFH Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 3 EStG zu Grunde, für die das in § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG vorgesehene Erstattungsverfahren keine Anwendung findet Eine entsprechende Einschränkung bzw Begründung lässt die Entscheidung jedoch nicht erkennen, so dass zumindest Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 FGO angebracht erscheinen.
  • FG Hamburg, 14.05.1998 - II 51/97

    Beanspruchung der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Nürnberg, 28.01.1998 - III 128/95
    Dabei ist es möglich, daß im Rahmen der Überprüfung der Haftungsgrundlage einzelne Tatbestände des § 49 EStG ausgetauscht werden, soweit hierdurch die Ermessensentscheidung nicht in der Weise tangiert wird, daß ein vom Finanzamt bisher nicht geprüfter Sachverhalt in das Verfahren eingeführt wird, bei dem z. B. ein anderes Steuererhebungsverfahren in Frage kommt (vgl. m.w.N. Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.1989 I 279/84 E, EFG 1990, 245).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84   

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https://dejure.org/1986,14905
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84 (https://dejure.org/1986,14905)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.12.1986 - 279/84 (https://dejure.org/1986,14905)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1986 - 279/84 (https://dejure.org/1986,14905)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Schadensersatzklage - "Weihnachtsbutter"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    Da der Gerichtshof ein derartiges Vorgehen insbesondere in seinem Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 13 für zulässig erachtet habe, seien die Einwendungen der Beklagten gegen die Zulässigkeit unbegründet.

    Ein massenhafter, auf eine 13 - Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83, SA Biovilac NV/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Slg. 1984, 4057.

    - Siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Milch-, Fett- und Eierkontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393; sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 6. September 1984 in der Rechtssache 59/83, a. a. O.

    -· Urteil vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74, Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG u. a./Kommission und Rat, Slg, 1976, 711.67. Im übrigen ist davon auszugehen, daß der Gerichtshof die Konsequenzen aus dem Umstand ziehen wird, daß er Klagen zur 20 - Siehe dazu u. a. die beiden bereits zitierten Urteile in den Rechtssachen 44/76 und 59/83, a. a. O.

    In seinem Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 37 hat der Gerichtshof sogar betont, daß der Rat der Kommission auf diese Weise eine weitreichende Zuständigkeit verleihen könne, deren Grenzen nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation und 34 - Urteil vom 13. MSrz 1968 in der Rechtssache 5/67, W. Beus GmbH und Co./Hauptzollamt Münchcn-Landsbergerstraße, Slg. 1968, 127; Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 a. a. O. 35 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais SA/FORMA, Slg. 1983, 395.36 - Siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chcmiefarma NV/Kommission, Slg. 1970, 661.37 - Λ.

    - Ständige Rechtsprechung, siehe z. B. die Urteile vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Aktien-Zukkerfabrik Schöppcnstcdt/Rat der Europaischen Gemeinschaften, Slg. 1971, 975; sowie vom 6. Dezember 1984 .n der Rechtssache 59/83, a. a. O. 47 - Siehe Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vcrmchrungsbetriebe GmbH & Co. KG u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209.

    Würde er dies unterlassen, so müßte die Gemeinschaft jedenfalls 50 - Siehe die Urteile vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, SpA Eridania-Zuccherifici Nazionali u. a./ Minister für Landwirtschaft und Forsten u. a., Slg. 1979, 2749; und vom 6. Dezember 19S4 in der Rechtssache 59/83, a. a. O.

  • EuGH, 29.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentrale

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    1983, 4063; auch vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83, Rewe-Zentrale AG/Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland, Slg. 1984, 1229.

    sondere in seinem Urteil vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83 zum Grundsatz des freien Warenverkehrs folgendes ausgeführt:.

    Die Beklagte nennt hier insbesondere den "sozia- 41 - Siehe Urteil vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Französische Republik, Slg. 1977, 515.42 - Urteil vom 29. Februar 1984 in der Rechtssache 37/83, a. a. O.

  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    101. Der Gerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 31.

    31 - Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75, Rey Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Slg. 1975, 1279.

    In seinem Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 37 hat der Gerichtshof sogar betont, daß der Rat der Kommission auf diese Weise eine weitreichende Zuständigkeit verleihen könne, deren Grenzen nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation und 34 - Urteil vom 13. MSrz 1968 in der Rechtssache 5/67, W. Beus GmbH und Co./Hauptzollamt Münchcn-Landsbergerstraße, Slg. 1968, 127; Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 a. a. O. 35 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais SA/FORMA, Slg. 1983, 395.36 - Siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chcmiefarma NV/Kommission, Slg. 1970, 661.37 - Λ.

     
  • EuGH, 11.03.1987 - 265/85

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    16. Die Bezifferung des ihnen konkret entstandenen Schadens haben sich die Klägerinnen vorbehalten, die Klägerinnen der Rechtssache 265/85 haben jedoch ihren Schaden vorläufig geschätzt.

    - die Klagen in den Rechtssachen 27/85 und 265/85 als unbegründet abzuweisen.

    - Rechtssache 27/85, Slg. 1987, 1129.15 - Rechtssache 265/85, Slg. 1987, 1155.

  • EuGH, 05.07.1977 - 116/76

    Granaria

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    Wenn somit hinsichtlich der Verwendung der beiden Erzeugnisse eine gewisse Gleichartigkeit festgestellt werden konnte, ist weiter zu prüfen, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Marktorganisationen für 38 - Siehe Urteil vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1977, 1247.

    40 - Siehe Urteile vom 25. Oktober 1978 in den verbundenen Rechtssachen 103 und 145/77, Royai Scholten-Honig Ltd. u. a./Intervention Board für Agricultural Produce, Slg. 1978, 2037; und vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 116/76, a. a. O.

  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    In seinem Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74 51.

    _ Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, Comptoir national technique agricole SA/Kommission, Slg. 1975, 533.

  • EuGH, 23.02.1983 - 66/82

    Fromançais / FORMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    In seinem Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 37 hat der Gerichtshof sogar betont, daß der Rat der Kommission auf diese Weise eine weitreichende Zuständigkeit verleihen könne, deren Grenzen nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation und 34 - Urteil vom 13. MSrz 1968 in der Rechtssache 5/67, W. Beus GmbH und Co./Hauptzollamt Münchcn-Landsbergerstraße, Slg. 1968, 127; Urteil vom 6. Dezember 1984 in der Rechtssache 59/83 a. a. O. 35 - Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais SA/FORMA, Slg. 1983, 395.36 - Siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chcmiefarma NV/Kommission, Slg. 1970, 661.37 - Λ.

    - Zur Preisabhängigkeit zwischen Butter und Margarine siehe das Urteil vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82 a. a. O.

  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    - Ständige Rechtsprechung, siehe z. B. die Urteile vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Aktien-Zukkerfabrik Schöppcnstcdt/Rat der Europaischen Gemeinschaften, Slg. 1971, 975; sowie vom 6. Dezember 1984 .n der Rechtssache 59/83, a. a. O. 47 - Siehe Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vcrmchrungsbetriebe GmbH & Co. KG u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209.

    Die vernünftigen Grenzen gewisser nachteiliger Auswirkungen, die der einzelne ohne Anspruch auf Entschädigung hinzunehmen hat, sind jedenfalls dann überschritten, wenn zur Beseitigung von der Gemeinschaft selbst verursachter struktureller 49 - Siehe die Urteile vom 2. Dezember 1971 'in der Rechtssache 5/71, a. a. O.; vom 13. November 1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72, Wilhelm Werhahn Hansamühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1973, 1229; vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, a. a. 0.; und viele andere.

  • EuGH, 02.03.1977 - 44/76

    Eier-Kontor / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    - Siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Milch-, Fett- und Eierkontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393; sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 6. September 1984 in der Rechtssache 59/83, a. a. O.

    -· Urteil vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74, Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG u. a./Kommission und Rat, Slg, 1976, 711.67. Im übrigen ist davon auszugehen, daß der Gerichtshof die Konsequenzen aus dem Umstand ziehen wird, daß er Klagen zur 20 - Siehe dazu u. a. die beiden bereits zitierten Urteile in den Rechtssachen 44/76 und 59/83, a. a. O.

  • EuGH, 12.06.1958 - 15/57

    Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
    - Urteil vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 15/57, Compagnie oes hauts fourneaux de chasse/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1958, 159.
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

  • EuGH, 16.03.1977 - 68/76

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 25.10.1978 - 103/77

    Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  • EuGH, 13.11.1973 - 63/72

    Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  • EuGH, 15.10.1969 - 16/69

    Kommission / Italien

  • EuGH, 11.03.1987 - 27/85

    Vandemoortele / Kommission

  • EuGH, 21.05.1987 - 249/85

    Albako / BALM

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