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   AG Oldenburg, 12.12.2003 - 28 Gs 4468/03   

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https://dejure.org/2003,31626
AG Oldenburg, 12.12.2003 - 28 Gs 4468/03 (https://dejure.org/2003,31626)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 12.12.2003 - 28 Gs 4468/03 (https://dejure.org/2003,31626)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 (https://dejure.org/2003,31626)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …

    d) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 -,.

    c) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 -.

    c) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 -.

    Die Beschwerdeführerin zu 2. ist Rechtsanwältin in der Rechtsanwalts- und Steuerberater-GbR, auf deren Geschäftsräume sich der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 - bezog.

    Die Beschwerdeführer zu 2. und 3. sind lediglich von dem Beschluss 28 Gs 4468/03 des Amtsgerichts Oldenburg betroffen.

    c) Mit Schriftsätzen vom 19. Dezember 2003 und vom 22. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 - Beschwerde und beantragte ergänzend die richterliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.

    Bezogen auf deren Beschwerdevorbringen enthalten die Beschlussgründe lediglich die ergänzende Erwägung, dass der Durchsuchungsbeschluss 28 Gs 4468/03 die Durchsuchung der Geschäftsräume der "W., O. GbR" und damit auch die Durchsuchung der Aktenschränke bzw. des Arbeitszimmers der Beschwerdeführerin zu 2. gestattet habe.

  • BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 984/04

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im …

    d) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 -,.

    c) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 -.

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