Rechtsprechung
| LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 116/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zulässigkeit einer Internetdatenbank für den Handel mit Schuldtiteln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer rechtskräftig titulierten Forderung; Unzulässigkeit eines Handels mit titulierten Forderungen
- kanzlei.biz
Online-Schuldenhandel
- kanzlei.biz
Online-Schuldenhandel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)
Schuldnertitel-Datenbanken grundsätzlich zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Datenbank mit Schuldnertiteln grundsätzlich zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Titulierte Forderung auf Online-Portal
Papierfundstellen
- MMR 2009, 652 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 116/09
Die Umformulierung des Klageantrags in eine Richtung, in der er Erfolg hat oder - insbesondere bei einem entsprechenden Beweisergebnis - Erfolg haben könnte, ist nicht Sache des Gerichts, das lediglich nach § 139 I ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken darf (vgl. zu einemwettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag: BGH, NJW 1999, 1332, 1334 - Vorratslücken). - OLG Koblenz, 24.07.1986 - 6 U 604/86
Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Kunden; Anschrift; Kaufmann; Verbindung
Auszug aus LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 116/09
Beim Antrag auf eine Unterlassungsverfügung - wie vorliegend - muss allerdings das erstrebte Verbot genau bezeichnet sein (…vgl. Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 938 Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 95, 96).