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   LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 321/08   

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https://dejure.org/2009,17341
LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 321/08 (https://dejure.org/2009,17341)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.10.2009 - 28 O 321/08 (https://dejure.org/2009,17341)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - 28 O 321/08 (https://dejure.org/2009,17341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    AGB-Klausel, die Affiliate Beweislast für sein vertragskonformes Verhalten auflegt, ist wirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Bestreiten durch Merchant muss Affiliate fehlenden Missbrauch nachweisen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Affiliate trägt im Missbrauchsfall die Beweislast

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Affiliates, Missbrauchseinwand und Beweislast

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast des Affiliate für Vergütungsanspruch

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

    Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

    Auszug aus LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 321/08
    Er setzt voraus, dass die Parteien mit der Regelung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (BGH NJW 95, 960; Palandt-Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl., § 781 Rdnr. 3).
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