Rechtsprechung
| LG Köln, 12.01.2000 - 28 O 334/99 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.01.2000 - 28 O 334/99
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 50/00
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 50/00
Negatives Feststellungsinteresses bei Leistungklage des Beklagten - Werbung für …
6 U 50/00 28 O 334/99 ( LG Köln ).Auf die Berufung der Klägerinnen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 12.01.2000 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 334/99 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.01.2000 - 28 O 334/99 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 12.01.2000 - 28 O 334/99 - festzustellen, dass der Beklagten gegen sie - die Klägerinnen - kein Anspruch zusteht, es zu unterlassen, das Erzeugnis "KOMBUCHA-Trunk" in der nachstehend wiedergegebenen Aufmachung in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben:.
- LG Düsseldorf, 11.07.2000 - 4 O 430/99
Anforderungen an das Vorliegen urheberrechtlicher Ansprüche aus der geschützten …
Durch Urteil vom 12. Januar 2000 (28 O 334/99, Anlage B 15) gab das Landgericht Köln der Klage im Umfang des Antrags zu 1. statt; über die hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Köln noch nicht entschieden.